Datenschutz vs. Menschenleben: Dann sterben halt 10 Mal so viele

Kommentar. In Südkorea und anderen asiatischen Ländern spielten Datennutzung und Tracking-Apps eine wichtige Rolle dabei, die Coronavirus-Pandemie schnell unter Kontrolle zu bringen. In Österreich fehlt dafür das solidarische Datenverständnis. Menschenleben sind scheinbar nicht so wichtig. Und die Wirtschaftskrise wird nebenbei noch schlimmer.
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Datenschutz vs. Menschenleben - Solidarisches Datenverständnis in Zeiten des Coronavirus
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  • A1 gibt anonymisierte Mobilfunk-Geodaten an die Behörden weiter, um die Wirksamkeit der Maßnahmen in der Coronakrise zu evaluieren – ein Aufschrei besorgter Bürger folgt.
  • Das Rote Kreuz startet eine App, mit der Nutzer aktiv einen „digitalen Handshake“ machen müssen, um über Covid-19-Erkrankungen von Personen informiert zu werden, mit denen sie das getan haben – Datenschutz-Skandal!
  • Natürlich ist es klar abzulehnen, Menschen aufgrund einer Erkrankung öffentlich „vorzuführen“.
  • Das ist überhaupt nicht notwendig, denn es gibt technologische Lösungen, mit denen anonym informiert wird.
  • Südkorea war mit Apps sehr erfolgreich in der Bekämpfung des Coronavirus.
  • Hierzulande scheint manchen Menschen aber „Datenschutz“ wichtiger als Menschenleben zu sein.

A1 gibt anonymisierte Mobilfunk-Geodaten an die Behörden weiter, um die Wirksamkeit der Maßnahmen in der Coronakrise zu evaluieren – ein Aufschrei besorgter Bürger folgt. Das Rote Kreuz startet eine App, mit der Nutzer aktiv einen „digitalen Handshake“ machen müssen, um über Covid-19-Erkrankungen von Personen informiert zu werden, mit denen sie das getan haben (wenn diese mittels App aktiv über ihre Erkrankung informieren) – Datenschutz-Skandal! Und Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte zuletzt, dass man Big Data-Nutzung im Kampf gegen das Coronavirus in Betracht ziehe – schrecklich!

+++ Coronavirus: Alle News, Daten und Hintergründe +++

Eher einen schützen, als alle anderen

Eine Aussage mir gegenüber, knapp nach Beginn der strengen Coronavirus-Maßnahmen, beschreibt die Denkweise in Österreich recht gut: „X ist schon ein paar Tage in Isolation, weil er das Virus hat. Bitte vertraulich behandeln!“. Ich kenne X. X schüttelt üblicherweise täglich viele Hände. X hat das Virus in den Tagen vor seiner Diagnose vielleicht an 100 Menschen weitergegeben – vielleicht auch an niemanden. Aber eines ist bei uns selbstverständlich: X vor einer unangenehmen Situation zu schützen ist wichtiger, als all seine Kontakte der Tage davor und deren Kontakte und deren Kontakte usw. vor dem Coronavirus zu schützen. Die Menschen, die X angesteckt haben könnte, müssen es im Zweifelsfall halt selbst herausfinden. Und bis dahin stecken sie jeweils weitere Menschen an. So ist das halt in Österreich.

Datenschutz anders gedacht: Technologie schützt Privacy des Infizierten

Doch gehen wir einen Schritt zurück: Natürlich wäre es klar abzulehnen, Menschen aufgrund einer Erkrankung öffentlich „vorzuführen“. Viele (wahrscheinlich auch X – ich habe nicht direkt mit ihm geredet) sind von sich aus vernünftig und anständig genug, möglichst alle zu kontaktieren, bei denen es eine Ansteckung geben könnte. Doch dieser Schritt wäre eigentlich gar nicht notwendig. Denn genau dafür gibt es ja technologische Lösungen (wie die im nächsten Absatz beschriebenen Apps), mit denen dies anonym möglich ist. Die Technologie schützt nicht nur die anderen, sondern auch die Privacy des Infizierten – so kann man Datenschutz auch denken.

Coronavirus: Erfolgsbeispiel Südkorea

Mehrere asiatische Länder, darunter Südkorea, zeigen es vor. Neben sehr umfangreichen Tests und einer ausgesprochen disziplinierten Umsetzung von individuellen Maßnahmen durch die Bevölkerung (hier geht es um Dinge wie Händewaschen, Desinfizieren, Schutzmasken zum Schutz anderer tragen, Abstand halten), haben auch Apps einen entscheidenden Beitrag geleistet, die Coronavirus-Ausbreitung frühzeitig massiv einzudämmen. Das Land kommt ohne Lockdown aus und steht bei der Ausbreitung des Virus dennoch erheblich besser da als Österreich. Dafür informieren Covid-19-Erkrankte im Land im Sinne eines solidarischen Datenverständnisses konsequent Apps über ihre Diagnose. Diese stellen unter anderem auf Karten dar, wo sich in den vergangenen 24 Stunden Infizierte aufhielten – natürlich gänzlich anonym und unter klaren Datenschutz-Auflagen. Wer an einem dieser Hotspots war soll sich isolieren und tut das auch. Weil ein signifikanter Teil der Bevölkerung mitmacht, funktioniert es.

Die Angst vor dem Überwachungsstaat

Hierzulande erleben wir dagegen bei jedem Versuch, etwas in die Richtung zu machen, die eingangs beschriebene Datenschutz-Aufregung. Und wohlgemerkt fallen diese Versuche in Österreich deutlich vorsichtiger und anonymer (und daher auch deutlich weniger aussagekräftig bzw. effizient) aus, als in den asiatischen Ländern, von denen viele, wie Südkorea, gefestigte Demokratien sind. Hier befürchtet man indessen den Überwachungsstaat, den Orwellschen Big Brother, die Vernichtung unserer geliebten DSGVO. Nicht weil mit den Daten, die zur Bekämpfung des Coronavirus genutzt werden, tatsächlich etwas unlauteres gemacht wird, sondern weil das prinzipiell möglich wäre.

Wenn besorgte Bürger über Facebook Datenschutz fordern

Hier liegt auch ein Denkfehler jener, die jetzt mit dystopischen Vorstellungen einer Post-Corona-Diktatur auf den Plan treten: Die meisten dieser Daten werden ohnehin erfasst und genutzt. Die Mobilfunk-Geodaten werden etwa üblicherweise für Werbe-Targeting bzw. die Reichweiten-Messung von Werbung ausgewertet. Apps wie Google Maps und Facebook erfassen (mit unserer Zustimmung) weit mehr persönliche Daten von uns, als die genannten Anti-Corona-Apps. Ja, auch da gibt es immer wieder Aufregung, aber die wenigsten fordern deswegen, Facebook generell zu verbieten. Stattdessen fordern besorgte Bürger jetzt unter anderem auf Facebook, Apps zu verbieten und eine Datenweitergabe zu unterbinden, die Menschenleben retten können. Bevor jemand theoretisch nachsehen könnte, welche Runde man beim Gassi Gehen mit dem Hund gewählt hat (warum auch immer das irgend jemanden interessieren sollte), sollen halt zehn Mal so viele Menschen sterben. Dann soll die Wirtschaft halt umso härter getroffen werden, sollen halt zehn Mal so viele ihren Job verlieren.

Es braucht ein solidarisches Datenverständnis

Zu drastisch formuliert? In Südkorea breitete sich das Coronavirus bereits im Februar aus. Mit Stand heute beklagt das 50 Millionen Einwohner-Land 126 Todesopfer. Die Zahl für das 47 Millionen Einwohner-Land Spanien wächst derzeit so rasant, dass hier nur ein Verweis auf einen Echtzeit-Ticker sinnvoll ist. Der Faktor zehn zu Südkorea ist bereits deutlich überschritten. Für die Wirtschaft kann das gegenwärtig noch nicht so exakt errechnet werden, aber die Ergebnisse werden ähnlich sein. Das liegt freilich an einem Zusammenspiel mehrerer Faktoren und gewiss nicht nur am Umgang mit Daten. Doch diese erfolgreiche Kombination sollten wir auch bei uns anstreben, anstatt sie zu verhindern. Dazu braucht es ein solidarisches Datenverständnis.

Redaktionstipps

Sabine Jungwirth

Steuern und Versicherung: Ein Plädoyer für die „Universalabgabe“

Österreichs Steuern- und Abgaben-System stellt viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor Herausforderungen. Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, plädiert daher in ihrem Gastbeitrag für eine Universalabgabe.
/steuern-versicherung-universalabgabe/
Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler
gastkommentar

Die Coronamonate haben deutlich gemacht, was vielen schon länger klar war: Das Klischee der „reichen“ Unternehmer*innen gehört längst zur Vergangenheit. Gerade unter den Gründer*innen und den Kleinselbständigen kämpfen viele auch in Zeiten guter Konjunktur ums Überleben. Sichtbar wird dieser Umstand im alle zwei Jahre erscheinenden Einkommensbericht des Rechnungshofs: Zuletzt (2018) wurde dort festgehalten, dass das Medianeinkommen (50% liegen darunter, 50% darüber) der 346.970 ausschließlich selbständig Erwerbstätigen nur bei jährlich 11.637,00 € (Frauen 7.893 €, Männer 15.637 €) liegt. Angesichts solcher Zahlen ist es nicht weiter verwunderlich, dass viele Unternehmer*innen in Österreich keine Reserven für den Notfall haben und nun um ihr finanzielles und unternehmerisches Überleben kämpfen.

Die eben in Kraft getretene Senkung des Einkommensteuertarifs in der niedrigsten Stufe hat für das Segment der gering verdienenden Unternehmer*innen keine Auswirkungen, da sie unterhalb der Steuerpflicht liegen. Relevant sind jedoch viel mehr die Sozialversicherungsbeiträge.

Ich plädiere daher für eine nachhaltige und weitreichende Reform des österreichischen Abgabensystems und damit für eine Verschiebung der Steuerlasttragung. Unser erklärtes Ziel ist die Etablierung eines gerechten und zukunftsfähigen Steuersystems bei sofortiger Entlastung von EPU und KMU. Die Einführung einer „Universalabgabe“ kann das leisten.

Eine für alles – das ist die „Universalabgabe“

Die „Universalabgabe“ – in Expertenkreisen auch unter dem Begriff des „integrierten Tarifs“ bekannt – ist ein ganzheitlicher Lösungsansatz zur Erneuerung des österreichischen Steuersystems, der Einfachheit mit Transparenz und sozialer Gerechtigkeit vereint. Sie fasst Lohn- bzw. Einkommenssteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge zu einer gemeinsamen Abgabe zusammen.

Die ersten 12.000 € des Einkommens bleiben bei voller Sozialversicherung gänzlich abgabenfrei. Für die Einkommensteile darüber würde ein stark vereinfachtes Steuertarifmodell mit deutlich einfacheren Steuersätzen gelten: Das restliche Einkommen bis zu einer Million Euro wird mit 50% besteuert. Danach kommt es zu einer progressiven Steigerung auf 60% bzw. 70%. Die Sozialversicherung wird für den Einkommensteil bis 12.000 € aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert.

Wie sich die Universalabgabe auf verschiedene Einkommen auswirkt, und wie viel mehr unterm Strich übrig bleiben würde, zeigen diese drei Beispiele:

Beispiel A)    Bruttoeinkommen: 10.000 €

Beispiel B)    Bruttoeinkommen: 20.000 €

Beispiel C)    Bruttoeinkommen: 60.000 €

Die Universalabgabe brächte eine sofortige Senkung der Steuerlast der gering- bis mittelverdienenden Selbstständigen, wie die untenstehende Grafik zeigt:

Vereinfacht ausgedrückt: Je niedriger das Einkommen, desto stärker die Entlastung durch das neue System.

Die seit Jahren diskutierte Entlastung des Faktors Arbeit würde mit unserem Modell endlich umgesetzt werden. Gleichzeitig erreichen wir auch eine deutliche Vereinfachung des Abgabensystems. Wir müssen den Unternehmer*innen mehr finanzielle Spielräume verschaffen. Wenn unterm Strich mehr überbleibt, ist es auch einfacher (in Zukunft) für schlechte Zeiten vorzubauen.

Die Grüne Wirtschaft setzt mit diesem Vorschlag einen Impuls zur radikalen Vereinfachung des Abgabensystems auf Erwerbsarbeit und leistet damit gleichzeitig einen Beitrag zur Debatte über eine Steuerstrukturreform. Denn zur Gegenfinanzierung sollen Steuern auf Umweltschäden, Ressourcenverbrauch und Vermögenszuwächse herangezogen werden.

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