Coronakrise dauert Monate und kostet Milliarden – es ginge auch anders

Kommentar. Nach derzeitigem Stand zahlt der österreichische Staat 38 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Coronakrise. Die Maßnahmen, die die Wirtschaft so hart treffen, werden wohl Monate andauern. Warum ist das so?
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  • Taiwan und Singapur handelten sofort und konnten die Coronakrise rasch überwinden.
  • Hierzulande wird der Staat nach derzeitigem Stand mindestens 38 Milliarden Euro in die Bewältigung der Coronakrise investieren und die Maßnahmen werden laut Gesundheitsminister wohl Monate lang dauern.
  • Dafür gibt es mehrere Gründe, etwa dass in Südostasien die Menschen extrem diszipliniert und hörig sind.
  • Die Menschen im südostasiatischen Raum sind durch ein anderes gesellschaftliches System geprägt, in dem die Freiheit nicht denselben Stellenwert hat, wie bei uns.
  • Auch Technologie wird dort geschickter eingesetzt und es bestehen weniger Privacy-Bedenken.
  • Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass der „Ungehorsam“ im Namen der Freiheit sehr teuer für uns wird.

Taiwan und Singapur handelten sofort und effizient und können die Coronakrise rasch überwinden. Die wirtschaftlichen Folgen halten sich dort in Grenzen. Da stellt sich die Frage: Waren wir in Österreich einfach viel zu spät dran – wenn auch noch immer schneller und effizienter als andere in der westlichen Welt?

Denn hierzulande wird der Staat nach derzeitigem Stand mindestens 38 Milliarden Euro in die Bewältigung der Coronakrise investieren. Gesundheitsminister Rudolf Anschober meinte zuletzt, wir müssten uns auf mehrere Monate Homeoffice einstellen. Es dürfte also wohl länger dauern, als ursprünglich gedacht oder gehofft. Warum ging es in Taiwan und Singapur in wenigen Wochen mit weniger Geldeinsatz?

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Disziplin und Gehorsam

Der Vergleich mit Taiwan und Singapur hinkt natürlich. Denn in Asien sind die Menschen extrem diszipliniert und hörig – auch in Demokratien wie den beiden genannten. Dazu gibt es seit Jahrzehnten Untersuchungen. Ein Unternehmen übt beispielsweise in Japan eine familienähnliche Funktion aus. Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter anweist, daheim zu bleiben, wird das ohne wenn und aber befolgt. Somit lassen sich die Maßnahmen rasch und effizient umsetzen. Bei uns dauert es Wochen, bis die Message – bei uns allen – wirklich ankommt. Es muss schon viel passieren, bevor man sich „was sagen lässt“.

Diese Feststellung ist wertfrei. Die Menschen im asiatischen Raum sind durch ein anderes gesellschaftliches System geprägt und sozialisiert worden, in dem die Freiheit nicht denselben Stellenwert hat bzw. anders verstanden wird, als in unseren westlichen Demokratien. Doch es ist ebenso klar: Je weniger die Maßnahmen befolgt werden, desto länger dauert die Bekämpfung der Coronakrise und desto teurer wird es.

Freiheit vs. Solidarität

Man liest laufend über Berichte der Polizei, dass in Österreich trotz Maßnahmen zu viele Leute unterwegs sind und sich in Gruppen versammeln. Man müsse laufend unsere Mitbürger darauf hinweisen, heimzugehen. Parks und Alleen seien voll. „Ich lasse mir XY sicher nicht verbieten”, lautet immer wieder die Devise. Ja, Freiheit ist ein hohes Gut. Nur sollten wir uns im Klaren darüber sein, dass wir mit dem Verhalten die Krise auf viele Monate strecken und teuer bezahlen müssen. Das waren eben nicht die Erfolgsgeheimnisse von Taiwan und Singapur.  (Es geht mir dabei nicht darum, mit dem Finger auf jene zu zeigen, die vielleicht kurz an die frische Luft gehen müssen, um den Kopf in diese schwierigen Lage frei zu bekommen.)

Mangelnder Technologieeinsatz in der Coronakrise

Auch bei unserer Datennutzung fehlt uns ein solidarisches Daten-Verständnis. Unser Umgang mit jenen Daten, die aktuell die Leben retten könnten, ist daher nicht vergleichbar. In Asien haben sich viele Apps bewährt, welche die Bewegungsdaten der Bürger analysieren. Wenn bei uns A1 mit Invenium, völlig zu recht, rechtlich sauber und völlig anonym die Bewegungsdaten meldet, um zu helfen, solidarisch für alle, gibt es schon eine kleine Revolution.

Journalisten überbieten sich darin, wer als erster dagegen aufsteht, auch wenn inhaltlich und rechtlich mit falschen Einschätzungen. Es ist halt cool, unsere Freiheit zu verteidigen – selbst wenn die Allgemeinheit dadurch einen Schaden erleidet. Empörte Bürger, die unwissend ihre A1-Verträge kündigen wollen, obwohl A1 ihnen vielleicht das Leben retten wird, sind das Resultat.

Dauernde Rechtfertigung der Politik in der Coronakrise

Dass sich unsere Politiker unzählige Male am Tag dafür bedanken müssen, dass wir die Maßnahmen einhalten, die in unserem eigenen und noch mehr im allgemeinem Interesse sind und überdies gesetzlich untermauert sind, ist ebenso sehr bezeichnend. Es wäre ja unsere solidarische, moralische und rechtlich Pflicht, das zu befolgen. Politik und Behörden müssen wochenlang darum bitten und wir alle verlieren dabei Zeit – und Geld. Hart durchgreifen funktioniert bei uns eben nicht.

Der Staat ist an allem schuld

Die mangelnde radikale Disziplin (überspitzt formuliert), ist auch Resultat der vorherrschenden Haltung in unserer Gesellschaft. Der Staat ist für alles verantwortlich, Eigenverantwortung ist nur etwas für die „Neoliberalen“, oder wie auch immer man es da und dort nennt.

Das ist unsere Realität, deshalb könnte die Coronakrise bei uns Milliarden kosten und Monate lang dauern. Auch das stelle ich wertfrei fest. Es soll uns lediglich klar sein, wofür wir bezahlen.

Redaktionstipps

Sabine Jungwirth

Steuern und Versicherung: Ein Plädoyer für die „Universalabgabe“

Österreichs Steuern- und Abgaben-System stellt viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor Herausforderungen. Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, plädiert daher in ihrem Gastbeitrag für eine Universalabgabe.
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Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler
gastkommentar

Die Coronamonate haben deutlich gemacht, was vielen schon länger klar war: Das Klischee der „reichen“ Unternehmer*innen gehört längst zur Vergangenheit. Gerade unter den Gründer*innen und den Kleinselbständigen kämpfen viele auch in Zeiten guter Konjunktur ums Überleben. Sichtbar wird dieser Umstand im alle zwei Jahre erscheinenden Einkommensbericht des Rechnungshofs: Zuletzt (2018) wurde dort festgehalten, dass das Medianeinkommen (50% liegen darunter, 50% darüber) der 346.970 ausschließlich selbständig Erwerbstätigen nur bei jährlich 11.637,00 € (Frauen 7.893 €, Männer 15.637 €) liegt. Angesichts solcher Zahlen ist es nicht weiter verwunderlich, dass viele Unternehmer*innen in Österreich keine Reserven für den Notfall haben und nun um ihr finanzielles und unternehmerisches Überleben kämpfen.

Die eben in Kraft getretene Senkung des Einkommensteuertarifs in der niedrigsten Stufe hat für das Segment der gering verdienenden Unternehmer*innen keine Auswirkungen, da sie unterhalb der Steuerpflicht liegen. Relevant sind jedoch viel mehr die Sozialversicherungsbeiträge.

Ich plädiere daher für eine nachhaltige und weitreichende Reform des österreichischen Abgabensystems und damit für eine Verschiebung der Steuerlasttragung. Unser erklärtes Ziel ist die Etablierung eines gerechten und zukunftsfähigen Steuersystems bei sofortiger Entlastung von EPU und KMU. Die Einführung einer „Universalabgabe“ kann das leisten.

Eine für alles – das ist die „Universalabgabe“

Die „Universalabgabe“ – in Expertenkreisen auch unter dem Begriff des „integrierten Tarifs“ bekannt – ist ein ganzheitlicher Lösungsansatz zur Erneuerung des österreichischen Steuersystems, der Einfachheit mit Transparenz und sozialer Gerechtigkeit vereint. Sie fasst Lohn- bzw. Einkommenssteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge zu einer gemeinsamen Abgabe zusammen.

Die ersten 12.000 € des Einkommens bleiben bei voller Sozialversicherung gänzlich abgabenfrei. Für die Einkommensteile darüber würde ein stark vereinfachtes Steuertarifmodell mit deutlich einfacheren Steuersätzen gelten: Das restliche Einkommen bis zu einer Million Euro wird mit 50% besteuert. Danach kommt es zu einer progressiven Steigerung auf 60% bzw. 70%. Die Sozialversicherung wird für den Einkommensteil bis 12.000 € aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert.

Wie sich die Universalabgabe auf verschiedene Einkommen auswirkt, und wie viel mehr unterm Strich übrig bleiben würde, zeigen diese drei Beispiele:

Beispiel A)    Bruttoeinkommen: 10.000 €

Beispiel B)    Bruttoeinkommen: 20.000 €

Beispiel C)    Bruttoeinkommen: 60.000 €

Die Universalabgabe brächte eine sofortige Senkung der Steuerlast der gering- bis mittelverdienenden Selbstständigen, wie die untenstehende Grafik zeigt:

Vereinfacht ausgedrückt: Je niedriger das Einkommen, desto stärker die Entlastung durch das neue System.

Die seit Jahren diskutierte Entlastung des Faktors Arbeit würde mit unserem Modell endlich umgesetzt werden. Gleichzeitig erreichen wir auch eine deutliche Vereinfachung des Abgabensystems. Wir müssen den Unternehmer*innen mehr finanzielle Spielräume verschaffen. Wenn unterm Strich mehr überbleibt, ist es auch einfacher (in Zukunft) für schlechte Zeiten vorzubauen.

Die Grüne Wirtschaft setzt mit diesem Vorschlag einen Impuls zur radikalen Vereinfachung des Abgabensystems auf Erwerbsarbeit und leistet damit gleichzeitig einen Beitrag zur Debatte über eine Steuerstrukturreform. Denn zur Gegenfinanzierung sollen Steuern auf Umweltschäden, Ressourcenverbrauch und Vermögenszuwächse herangezogen werden.

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