Gesellschafterversammlungen & Corona: Neue Regelung soll Vereinfachung bringen

Welchen Einfluss hat die Coronakrise auf Haupt- oder Gesellschafterversammlungen? Hier ein Überblick über die wesentlichen Änderungen für Haupt- und Gesellschafterversammlungen aufgrund des COVID-19-Gesetzes, das am Montag im Nationalrat beschlossen wurde.
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  • Die Coronakrise stellt Startup-Gründer und Investoren im Moment vor große Herausforderung.
  • Neben Umsatzeinbußen kommen immer mehr Fragen rechtlicher Natur zum Vorschein  – unter anderem wie mit der Abhaltung geplanter Gesellschafterversammlungen umzugehen ist.
  • Aufgrund des COVID-19-Gesetzes, das vom Nationalrat beschlossenen wurde, unterliegen Haupt- und Gesellschafterversammlungen nun neuen Bestimmungen.
  • Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage sind Veranstaltungen derzeit gänzlich untersagt.
  • Die Rechtsanwaltskanzlei Hügel Rechtsanwälte weist in diesem Kontext auf folgende Problematik hin: Prinzipiell steht es jedem Aktionär oder Gesellschafter zu, an einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung teilzunehmen.
  • In Anbetracht der Tatsache, dass bei großen Hauptversammlungen mehr als fünf Personen anwesend sind, ist die Personengrenze von fünf Personen laut Hügel Rechtsanwälte nur schwer umsetzbar.

Die Coronakrise stellt Startup-Gründer und Investoren im Moment vor große Herausforderung. Neben Umsatzeinbußen kommen immer mehr Fragen rechtlicher Natur zum Vorschein  – unter anderem wie mit der Abhaltung geplanter Gesellschafterversammlungen umzugehen ist.

Aufgrund des COVID-19-Gesetzes, das vom Nationalrat beschlossenen wurde, unterliegen Haupt- und Gesellschafterversammlungen nun neuen Bestimmungen. Die Rechtsanwaltskanzlei Hügel Rechtsanwälte hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

+++ Coronavirus, Wirtschaft und die Innovation +++

Coronakrise | Ausgangslage und Problematik

Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage sind Veranstaltungen derzeit gänzlich untersagt. Zudem sollen sich an keinem Ort mehr als fünf Personen aufhalten, das betrifft unter anderem auch die Abhaltung von Haupt- oder Gesellschafterversammlungen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Hügel Rechtsanwälte weist in diesem Kontext auf folgende Problematik hin: Prinzipiell steht es jedem Aktionär oder Gesellschafter zu, an einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung teilzunehmen. Dies bedeutet, dass niemand von einer derartigen Versammlung ausgeschlossen werden kann.

In Anbetracht der Tatsache, dass bei großen Hauptversammlungen mehr als fünf Personen anwesend sind, ist die Personengrenze von fünf Personen laut Hügel Rechtsanwälte nur schwer umsetzbar.

Gesetzesänderung | Gesellschafterversammlung

Um dieser Problematik schrittweise entgegenzuwirken, hat der Nationalrat am vergangenen Montag laut Hügel Rechtsanwälte zwei wesentliche Gesetzesänderung verabschiedet, die bereits in Kraft sind.

So können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden. Die Rechtslage im Detail:

  • Für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl I 2020/12) getroffen werden, können Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt werden (Artikel 32 § 1 Abs (1) Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz).
  • Die Bundesministerin für Justiz wurde ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen betreffend die Durchführung der genannten Versammlungen zu treffen, die eine vergleichbare Qualität der Willensbildung gewährleisten.

Technische Kommunikationsmittel

Der Gesetzgeber sieht vor, dass durch den Einsatz technischer Kommunikationsmittel eine vergleichbar qualitätsvolle Willensbildung auch ohne Durchführung einer Präsenzversammlung möglich ist. Dabei gilt es laut Hügel Rechtsanwälte folgendes zu beachten:

  • Die Sicht- und Hörbarkeit der Teilnehmer muss gegeben sein.
  • Zudem muss ein authentisches Erfassen der Einzelheiten menschlicher Mimik, Gestik und Intonation ermöglicht werden.
  • Die Kommunikation muss vor einem Zugriff Unbefugter geschützt sein.

 

Hübel Rechtsanwälte geht davon aus, dass dies für einen Kreis von maximal 10 bis 15 Personen umsetzbar ist. Für einen größeren Personenkreis wird es in Zukunft aber spezielle Lösungen geben müssen.

Hier bleibt laut den Experten abzuwarten, ob das Bundesministerin für Justiz weitere Vereinfachungen oder Klarstellungen im Zuge der Coronakrise mit auf den Weg bringt.

Gesetzesänderung | Aktiengesellschaften

Auch für Aktiengesellschaften treten Änderungen in Kraft. So verlängert sich beispielsweise die Frist innerhalb der die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft stattzufinden hat.

Sie wird bis Ende 2020 auf zwölf Monate verlängert . Dazu heißt es von Seiten Hügel Rechtsanwälte: „Damit können Aktiengesellschaften mit Jahresabschlussstichtag 31. Dezember die ordentliche Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2020 bis 31. Dezember 2020 verschieben, ohne Zwangsstrafen oder Weiteres zu befürchten“.

Hügel Rechtsanwälte verweist darauf, dass die Regelungen vom Gesetzgeber kurzfristig geändert werden können und empfiehlt im Zweifelsfall einen Rechtsexperten zu kontaktieren.


=> mehr Infos auf Hügel Rechtsanwälte

Redaktionstipps

die Redaktion

Österreichs Führungskräfte wünschen sich Erleichterung bei Steuern – haben aber wenig Hoffnung

Laut einer Befragung von Deloitte nehmen 77 Prozent der Führungskräfte die hiesigen Steuern als "herausfordernd" wahr. Mehr als die Hälfte erwartet sich wenig Verbesserung.
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Die Führungskräfte wünschen sich unter anderem eine Ökologisierung der Steuern. (c) Adobe Stock / prachid

Die Mehrheit der Führungskräfte sieht in Österreich nach wie vor zahlreiche Hürden durch das steuerliche Umfeld. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte (n=232). Laut dem „Deloitte Austrian Tax Survey“ erhoffen sich die Führungskräfte jetzt konkrete Maßnahmen im Steuerbereich, allerdings hält sich der Optimismus hinsichtlich künftiger Maßnahmen in Grenzen.

„77 Prozent nehmen das steuerliche Umfeld im Vergleich zu 2019 als unverändert herausfordernd wahr. Dieses Ergebnis unterstreicht, dass es weitere Reformen und strukturelle Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes braucht. Nur so kann Österreich wirtschaftlich gut durch die Krise kommen“, sagt dazu Herbert Kovar, Partner bei Deloitte Österreich.

Geforderte Maßnahmen für Steuern in Österreich

Drei Viertel der Führungskräfte wünschen sich eine Reduktion der Lohnnebenkosten. Das zeigt auch diese Studie: Demnach wurde von den Unternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten als dringendste Forderung zur Entlastung in der aktuellen Krisensituation identifiziert.

Zudem sehen 43 Prozent der Befragten die Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes als dringliche Maßnahme für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Im Jahresvergleich ist auch die Ökologisierung des Steuersystems auf der Wunschliste nach oben gewandert.

„Laut Umfrage stimmen 55 Prozent der Unternehmensvertreter für eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems. Eine Ökosteuerreform sehen die Unternehmen nicht mehr ausschließlich als Bedrohung, sondern als Chance, durch Lenkungsmaßnahmen gegen den Klimawandel zu steuern. Gleichwohl bedarf es hier eines Moderationsprozesses, um nachteilige wirtschaftliche und soziale Folgen zu vermeiden“, ergänzt Kovar.

Die größten Hürden in punkto Steuern

Laut 74 Prozent der Befragten liegen die größten Unsicherheitsfaktoren vor allem in unklaren oder widersprüchlichen Interpretationen der Regelungen durch die Finanzverwaltung. Häufige Gesetzesänderungen stellen für 61 Prozent eine Schwierigkeit dar. Diese Änderungen erhöhen den organisatorischen Aufwand und mindern gleichzeitig die Planungssicherheit, heißt es. „Die Befragten wünschen sich im Steuerbereich Klarheit und Einfachheit, damit sie sich in diesen herausfordernden Monaten auf die Führung ihres Unternehmens fokussieren können“, sagt Kovar.

Auch die Abwicklung von COVID-19-Hilfspaketen wie Förderungen und Stundungen hat rund 53 Prozent der Befragten auf Trab gehalten. Des Weiteren spielen Compliance-Themen in der derzeitigen Ausnahmesituation nach wie vor eine große Rolle.

Wenig Optimismus in Österreich

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist mehr als die Hälfte der Unternehmen eher zurückhaltend, was die Erwartungen an die Entwicklung des Standortes betrifft. Die Auswirkungen der Pandemie selbst, aber auch die oftmals noch unzureichende Digitalisierung sowie der Klimawandel bereiten den heimischen Führungskräften neben den klassischen Steuerthemen Kopfzerbrechen.

„Sicherheit und Stabilität sind jetzt das A und O für die Wirtschaftstreibenden. Umso mehr braucht es nun entsprechende klare Maßnahmen, damit der Steuerstandort Österreich in der Krise an Attraktivität gewinnt“, so Kovar abschließend.

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