Coronakrise: Gibt es die EU eigentlich noch?

Kommentar. Die Coronakrise ist durch und durch international. Doch von den EU-Institutionen hört man fast nichts. Und von einem gemeinsamen Vorgehen sind die Länder des Staatenbunds entfernter denn je.
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Viktor Orban ist gerade am besten Weg, Ungarn unter dem Vorwand der Coronakrise endgültig zur Diktatur zu machen. Die EU-Kommission schweigt bislang dazu. Klar, will man nun meinen, denn sie muss ihrerseits mit der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie alle Hände voll zu tun haben. Doch tatsächlich bekommt man davon zumindest hierzulande nichts mit. Ist die Europäische Union tatsächlich untätig, oder sind ihre Handlungen derzeit bloß nicht relevant für die Medien?

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Neue EU-Beitrittsverhandlungen statt Coronakrise

Auf orf.at liest man heute, zwischen unzähligen Meldungen zum Coronavirus und als einziger Beitrag in der Rubrik „EU“, dass Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geplant sind. Das sei von den zuständigen Ministern per Video-Konferenz beschlossen worden – sonst enthält die Meldung keine Hinweise auf die „größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg“.

Erzwungener Maastricht-Stopp

Diese Momentaufnahme abzubilden ist natürlich nicht ganz fair. Der Eindruck, der entsteht, ist aber bezeichnend für die derzeitige Lage. Tatsächlich ergreift natürlich auch der Staatenbund angesichts der Coronakrise Maßnahmen. Die meisten dürften etwa mitbekommen haben, dass die Maastricht-Kriterien, also die EU-Regelungen zu Staatsschulden, vorübergehend ausgesetzt wurden. Man hatte gar keine andere Wahl, könnte man nun freilich dagegenhalten. Schließlich macht die in Österreich ausgegebene Devise „koste es, was es wolle“ gerade auch in vielen anderen Staaten die Runde.

Unspektakuläre Maßnahmen

Doch das ist freilich nicht die einzige Reaktion der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsendet über eine eigens eingerichtete Page fast täglich Video-Botschaften, in denen sie von Maßnahmen der Kommission spricht. Doch kommen diese Botschaften überhaupt bei irgendwem außerhalb von Brüssel und Straßburg an? Jedenfalls nicht bei den heimischen Medien – dafür sind sie auch einfach deutlich zu unspektakulär. In dieser beispiellosen Krisensituation bräuchte es aber wohl spektakuläre Botschaften und Maßnahmen, die über „ihr dürft EU-Mitglied bleiben, auch wenn ihr XY macht“ hinausgehen. Mit ihren (Wirtschafts-)Hilfspaketen der Superlative machen es die Einzelstaaten gerade vor. Auch die EU könnte angesichts der Situation Budgets umleiten.

Zusammenhalt ausgesetzt

Noch viel schmerzvoller als die scheinbare Untätigkeit der Union ist für einen überzeugten Europäer das scheinbar vollkommene Aussetzen des europäischen Zusammenhalts. Die Coronakrise könnte nicht internationaler sein und jeder europäische Staat agiert vollkommen für sich selbst. Es gibt keine Koordination zwischen den Ländern, kein gemeinsames Vorgehen und vor allem keine gegenseitige Hilfe.

Chinesische Hilfsgüter

Darüber, ob man Italien vielleicht in seiner katastrophalen Situation unterstützen könnte, gibt/gab es so gut wie keine öffentliche Debatte – nirgends in der EU. In Tschechien und Polen wurden sogar für Italien bestimmte Hilfsgüter aus China zwischenzeitlich konfisziert – es soll irrtümlich passiert sein. Und das ist noch ein Punkt: Hilfsgüter und Unterstützung für EU-Staaten – auch für Österreich – kommen derzeit praktisch nur aus China. Kuba hat einige Ärzte nach Italien entsendet. Unterstützung durch die weniger vom Coronavirus betroffenen EU-Staaten: Fehlanzeige.

Es gibt die EU noch…

Stand März 2020: Die Grenzen sind dicht, Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der Europäischen Union sind quasi nicht vorhanden. Der Staatenbund passt notgedrungen ohnehin obsolete Regelungen an die Situation an und ergreift zahnlose Maßnahmen, von denen niemand etwas mitbekommt. Gibt es die EU eigentlich noch? Ja. Aber wenn das so bleiben soll, müsste jetzt langsam etwas passieren. Chinesische Hilfsgüter retten Menschenleben, aber sicher nicht die EU.

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Diese Woche ist der Clean Cities ClimAccelerator gestartet. Dabei handelt es sich, um ein EU-weites Acceleration-Programm, das 30 klimaorientierte Startups mit über 400.000 Euro an Fördergeldern und einem international ausgerichteten Programm unterstützen soll. Der Accelerator wird von Impact Hub Vienna und der Polytechnischen Universität Madrid zusammen mit einem internationalen Netzwerk von Partnern betrieben. Die Unterstützung erfolgt dabei durch den EIT Climate KIC der Europäischen Union.

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Das Programm sucht Startups, die in der Lage sind, mit ihren Konzepten und Leistungen zu einem notwendigen Wandel in den Städten beizutragen. Der Accelerator bietet ein 9-monatiges Mentoring- und Coaching-Programm mit internationalen Experten und bis zu 25.000 Euro an Fördermitteln für die jeweiligen Startups. Bewerbungen sind bis zum 16. Mai möglich. Insgesamt stehen 30 Plätze im neuen Acceleration-Programm zur Verfügung.

„Mit dem Clean Cities ClimAccelerator haben wir ein Programm entwickelt, das sich auf die ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen von Städten fokussiert und Startups die Chance bietet, einen Proof-of-Concept mit potenziellen Kunden zu entwickeln und ihre Unternehmen aufzubauen“, so der Leiter des Programms, Alexander Diesenreiter.

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Das Programm läuft in drei Phasen ab

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Impact: In der dritten Phase können Startups ihr Geschäftsmodell vor Investoren pitchen oder bei Kunden vorstellen. Dabei werden Workshops zu den Themen Bewertung, Investor-Strategie, finanzielle Strukturierung, Deal-Making, strategische Partnerschaften und Zugang zum EIT Climate-KIC Investment Programm und dem Investor Marketplace geboten.

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