BTP Nährboden: DOs and DON’Ts bei der Startup-Gründung

Powered by Brandl & Talos Die Idee ist vielversprechend, das Team motiviert und der Prototyp funktioniert. Einer Startup-Gründung steht also nichts im Wege. Wäre da nicht die Krux mit den juristischen Rahmenbedingungen. Hier die DOs and DONT's für eine erfolgreiche Gründung.
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Die Wirtschaftsanwälte von Brandl & Talos weisen auf die DOs and DON'Ts bei der Startup-Gründung hin. fotomek - fotolia.com
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Wenn ein vielversprechender Business Plan vorliegt, der erste Prototyp entwickelt wurde und die ersten Kunden- und Lieferantenkontakte anstehen, stellt sich für Startups die „Gründungsfrage“: Welche Rechtsform passt für das Unternehmen am besten? Wie wird die Rechtsbeziehung zwischen den Gründern geregelt? Eine rechtlich solide Basis ist vor allem für spätere Konfliktsituationen viel wert.

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Zusammenarbeit der Gründer

Gründen bedeutet Zusammenarbeit. Reichen die eigenen finanziellen Mittel nicht aus oder fehlt Know-How in bestimmten Bereichen, ist die Aufnahme von Mitgesellschaftern notwendig. Aller Enthusiasmus in Ehren, bei der Startup-Gründung ist Weitblick gefragt. Eine genaue vertragliche Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen den Gründern kann bei allfälligen Meinungsverschiedenheiten für klare Verhältnisse sorgen. Die Gestaltung des Gesellschaftsvertrags spielt hier eine zentrale Rolle.


DOs

  • Auseinandersetzen mit den vertraglichen Gestaltungsspielräumen um passende Lösungen für das Startup und seine Gründer zu finden
  • Aufnahme von Konkurrenz- und Wettbewerbsverboten
  • Vereinbaren einer Vinkulierung (Beschränkung der Übertragbarkeit) der Geschäftsanteile und von Vorkaufsrechten zwischen den Gesellschaftern, um die Kontrolle über die Zusammensetzung des Gesellschaftskreises nicht zu verlieren

DON’Ts

  • Begnügen mit im Internet verfügbaren „Vertragsmustern“, die nicht auf die konkreten Verhältnisse zugeschnitten sind
  • Nichtregelung wichtiger Punkte im Vertrauen auf Handschlagsqualitäten

Leistungsbeziehung zwischen Gründer und Startup

Markus Arzt von Brandl & Talos.
Markus Arzt von Brandl & Talos.

Ist das Startup gegründet, sollten auch die Rechtsbeziehungen zwischen dem Startup und den Gründern formalisiert werden. In aller Regel agieren Gründer als Geschäftsführer des Startups. Häufig vermieten sie erforderliche Geschäftsräumlichkeiten an die Gesellschaft oder bringen Wirtschaftsgüter ein. Beim Abschluss dieser Vertragsbeziehungen ist darauf zu achten, dass die Konditionen zwischen den Gründern und dem Startup fremd- bzw marktüblich sind. Genießen Gründer einen unzulässigen Vorteil von der Gesellschaft, kann dies gegen das Kapitalerhaltungsrecht verstoßen. Dieser Verstoß hat die persönliche Haftung der Gründer zur Folge.


DOs

  • Genaue und fremd- bzw. marktübliche Regelung der Leistungsbeziehungen zwischen den Gründern und dem Startup (etwa Arbeits- bzw. Geschäftsführerverträge, Mietverträge oder Kaufverträge)

DON’Ts

  • Keine formalisierte vertragliche Regelung
  • Vereinbaren günstiger Konditionen für die Gründer bei Abschluss von Verträgen mit dem Startup

Übertragen von IP/IT-Rechten

Immaterialgüterreche (IP/IT-Rechte) sind oft die wertvollsten Assets eines Startups. Sämtliche Erfindungen, Designs, Marken und sonstige Immaterialgüterrechte des Startups sollten deswegen entsprechend geschützt werden. Alle für das Startup entwickelten IP/IT-Rechte sollten auf das Unternehmen übertragen werden. Egal ob sie von Gründern oder Mitarbeitern erfunden wurden. So kann für die Mitgesellschafter und potentielle Investoren sichergestellt werden, dass die Gesellschaft auch tatsächlich über die wesentlichen Rechte für den Geschäftsbetrieb verfügt.


DOs

  • Anmeldung und Registrierung sämtlicher relevanter IP/IT-Rechte auf das Startup
  • Übertragen aller für das Startup relevanten (gegenwärtigen und künftigen) IP/IT-Rechte von den Gründern und Mitarbeitern auf das Startup (etwa durch Vereinbaren entsprechender Klauseln in den Dienstverträgen)

DON’Ts

  • Persönliche Anmeldung und Registrierung von IP/IT-Rechten auf die Gründer bzw. Mitarbeiter des Startups
  • Verzicht auf die Registrierung von für das Startup wesentlichen Immaterialgüterrechten, um Kosten zu sparen 

Gewerberecht

Georg Gutfleisch von Brandl & Talos.
Georg Gutfleisch von Brandl & Talos.

Das Gewerberecht regelt die Voraussetzungen, unter denen eine bestimmte Geschäftstätigkeit begonnen und ausgeübt werden darf. Verstöße können empfindliche Verwaltungsstrafen und Zwangsmaßnahmen (etwa die behördliche Schließung des Betriebs) nach sich ziehen. Bei der Gründung eines Unternehmens – insbesondere bei reglementierten Gewerben – ist es empfehlenswert frühzeitig mit der Gewerbebehörde in Kontakt zu treten. Auf diese Weise kann rechtzeitig abgeklärt werden, welche Dokumente (Befähigungsnachweise etc) erforderlich sind, ohne dass die Aufnahme der Geschäftstätigkeit verzögert wird. In der Regel besichtigt die Gewerbebehörde die Betriebsanlage, bevor sie die erforderliche Betriebsanlagengenehmigung ausstellt.


DOs

  • Frühzeitiges Abklären, welche Gewerbeberechtigungen bzw. Betriebsanlagengenehmigungen für die Geschäftstätigkeit des Startups nötig sind
  • Rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der Gewerbebehörde, um Verzögerungen bei der Aufnahme des Geschäftsbetriebs zu vermeiden

DON’Ts

  • Keine detaillierte Auseinandersetzung mit dem regulatorischen Umfeld, in dem das Startup tätig werden soll

Beziehungen zu Kunden und Lieferanten

Das Knüpfen von Beziehungen zu Kunden und Lieferanten ist für Startups wesentlich, um erfolgreich wachsen zu können. Um diese Beziehungen auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen und Streitigkeiten vorzubeugen, sollte auf eine entsprechende Vertragsgestaltung geachtet werden.


DOs

  • Detaillierte Regeln für die Abwicklung der Leistungsbeziehungen mit Kunden und Lieferanten
  • Aufnahme von Verschwiegenheitspflichten zum Schutz Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Startups
  • AGB sollten im Hinblick auf die konkrete Geschäftstätigkeit des Startups ausgearbeitet und laufend auf ihre Gesetzeskonformität (insbesondere im Hinblick auf den Konsumentenschutz) geprüft werden

DON’Ts

  • Verwenden von Standard-AGB aus dem Internet, ohne sie an die eigenen Bedürfnisse anzupassen

BTP Nährboden ist ein Förderprogramm von Brandl & Talos Rechtsanwälte, mit dem vielversprechende Startups Zugang zu kompetenter Rechtsberatung erhalten. Georg Gutfleisch und Markus Arzt sind Rechtsanwaltsanwärter bei Brandl & Talos.


die Redaktion

Hex: Klagenfurter Startup möchte den Mikro-ÖV am Land effizienter machen

Das in Klagenfurt im Lakeside Park ansässige Startup Hex hat eine Software-as-a-Service-Lösung namens „hex.drive“ entwickelt, die für die Buchung und den Betrieb von Mikro-Öffentlichen Verkehr („Mikro-ÖV“)-Flotten eingesetzt werden kann. Dadurch soll das Mobilitätsangebot in ländlichen Gebieten erhöht und auf individuelle Nachfrage reagiert werden.
/hex-greenstart-portraet/
Hex
Das Team des Startups Hex ist im Lakeside Park in Klagenfurt beheimatet | (c) Hex GmbH
kooperation

Die zu große Distanz zur nächsten Bahn- oder Busstation ist in ländlichen Regionen ein Grund, warum viele lieber das Auto als den öffentlichen Verkehr nutzen. Dagegen helfen Mikro-ÖV-Systeme, die das Mobilitätsangebot am Land erhöhen und auf die individuelle Nachfrage eingehen. Für Mikro-ÖV-Betreiber hat das 2017 gegründete Startup Hex rund um den Universitätsprofessor Philipp Hungerländer eine Software-as-a-Service-Lösung entwickelt.

Hex hat ÖBB als Kunde

Das in Klagenfurt ansässige Startup hat mittlerweile namhafte Kunden. So greifen beispielsweise die ÖBB auf die Software zurück, um Loks und Triebfahrzeugführer immer dorthin zu schicken, wo sie gerade gebraucht werden.

„Nun testen wir eine Cloud-IT-Lösung für den Betrieb von Mikro-ÖV-Systemen“, erklärt Marissa Florian, Chief Business Development Officer bei Hex. „Oft werden die Fahrten noch mit menschlicher Brainpower geplant. Kommen aber mehrere Fahrzeuge oder auch mehrere Bus- und Taxiunternehmen ins Spiel, wird die optimale Routenplanung des Bedarfsverkehrs kompliziert. Hier liefert unser Algorithmus Optimierung und Informationen in Echtzeit.“

Pilotregion in Kärnten

Seit September 2019 dient das Untere Drautal mit seinem Rufbus namens RUDi für Hex als Pilotregion. Bestehende Bus- und Bahnlinien werden von der Software berücksichtigt, schließlich sind RUDi und andere österreichische Mikro-ÖV-Systeme als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zum öffentlichen Verkehr ins Leben gerufen worden. Gleichzeitig dient die Software auch der Personalplanung und der Abrechnung von Fahrten. Aktuell entwickelt das Team eine Handy-App zur Buchung von Mikro-ÖV-Fahrten.

Lösung ist abdatierbar

Hex adaptiert die Software für die jeweiligen Anwender. Denn es gibt Rufbusse, Anrufsammeltaxis, Dorfmobile, Seniorenfahrtendienste oder einen Mix verschiedener Systeme, unterschiedliche Tarifsysteme und Zahlungsmethoden, ehrenamtliche und bezahlte Lenker, aber auch zusätzliche Angebote einzelner Gemeinden – zum Beispiel ein Abholservice für mobilitätseingeschränkte Menschen. Auch mit Elektrofahrzeugen kennt sich der Algorithmus aus und vergisst nicht auf Ladepausen.

Hex ist greenstarter

Das Startup ist unter anderem auch Teil des aktuellen Durchgangs von greenstart, dem Inkubator des Klima- und Energiefonds. greenstart bietet für die teilnehmenden Startups eine professionelle Begleitung bei der Weiterentwicklung ihrer CO2-sparenden Geschäftsmodelle – der brutkasten berichtete.

„Die Klima- und Energie-Modellregionen sind eine wichtige Zielgruppe für uns. Wir hoffen auf einen offenen Austausch“, sagt Chief Business Development Officer Florian. „Die Software lässt sich per Videokonferenz sowohl in der Administrator- als auch in der Kundenansicht vorstellen. Umgekehrt sind wir sehr an den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen und Herangehensweisen an den Mikro-ÖV interessiert.“

Internationalisierung von Hex

In den nächsten Jahren soll die Software nicht nur im heimischen Mikro-ÖV zum Einsatz kommen, sondern auch im benachbarten Ausland, vor allem in Südtirol und Bayern. „Technisch möglich wäre es auch, gemeinsame Tickets für Verkehrsmittel in- und außerhalb der jeweiligen Verkehrsverbünde anzubieten und abzuwickeln oder benachbarte Mikro-ÖV-Systeme miteinander zu verknüpfen“, so Florian. „Dazu bräuchte es allerdings zuerst politische Entscheidungen.“

Greenstart: Roundtable Session #1 | Hex im Pitch (Minute 13:30)

*Disclamier: Das Startup-Porträt von Hex ist in Kooperation mit dem Klima- und Energiefonds im Rahmen von greensstart entstanden.

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