BTP Nährboden: DOs and DON’Ts bei der Startup-Gründung

Powered by Brandl & Talos Die Idee ist vielversprechend, das Team motiviert und der Prototyp funktioniert. Einer Startup-Gründung steht also nichts im Wege. Wäre da nicht die Krux mit den juristischen Rahmenbedingungen. Hier die DOs and DONT's für eine erfolgreiche Gründung.
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Die Wirtschaftsanwälte von Brandl & Talos weisen auf die DOs and DON'Ts bei der Startup-Gründung hin. fotomek - fotolia.com
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Wenn ein vielversprechender Business Plan vorliegt, der erste Prototyp entwickelt wurde und die ersten Kunden- und Lieferantenkontakte anstehen, stellt sich für Startups die „Gründungsfrage“: Welche Rechtsform passt für das Unternehmen am besten? Wie wird die Rechtsbeziehung zwischen den Gründern geregelt? Eine rechtlich solide Basis ist vor allem für spätere Konfliktsituationen viel wert.

+++Mehr zum Thema BTP Nährboden: Anwaltskanzlei “Brandl & Talos” launcht Startup Förderprogramm+++

Zusammenarbeit der Gründer

Gründen bedeutet Zusammenarbeit. Reichen die eigenen finanziellen Mittel nicht aus oder fehlt Know-How in bestimmten Bereichen, ist die Aufnahme von Mitgesellschaftern notwendig. Aller Enthusiasmus in Ehren, bei der Startup-Gründung ist Weitblick gefragt. Eine genaue vertragliche Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen den Gründern kann bei allfälligen Meinungsverschiedenheiten für klare Verhältnisse sorgen. Die Gestaltung des Gesellschaftsvertrags spielt hier eine zentrale Rolle.


DOs

  • Auseinandersetzen mit den vertraglichen Gestaltungsspielräumen um passende Lösungen für das Startup und seine Gründer zu finden
  • Aufnahme von Konkurrenz- und Wettbewerbsverboten
  • Vereinbaren einer Vinkulierung (Beschränkung der Übertragbarkeit) der Geschäftsanteile und von Vorkaufsrechten zwischen den Gesellschaftern, um die Kontrolle über die Zusammensetzung des Gesellschaftskreises nicht zu verlieren

DON’Ts

  • Begnügen mit im Internet verfügbaren „Vertragsmustern“, die nicht auf die konkreten Verhältnisse zugeschnitten sind
  • Nichtregelung wichtiger Punkte im Vertrauen auf Handschlagsqualitäten

Leistungsbeziehung zwischen Gründer und Startup

Markus Arzt von Brandl & Talos.
Markus Arzt von Brandl & Talos.

Ist das Startup gegründet, sollten auch die Rechtsbeziehungen zwischen dem Startup und den Gründern formalisiert werden. In aller Regel agieren Gründer als Geschäftsführer des Startups. Häufig vermieten sie erforderliche Geschäftsräumlichkeiten an die Gesellschaft oder bringen Wirtschaftsgüter ein. Beim Abschluss dieser Vertragsbeziehungen ist darauf zu achten, dass die Konditionen zwischen den Gründern und dem Startup fremd- bzw marktüblich sind. Genießen Gründer einen unzulässigen Vorteil von der Gesellschaft, kann dies gegen das Kapitalerhaltungsrecht verstoßen. Dieser Verstoß hat die persönliche Haftung der Gründer zur Folge.


DOs

  • Genaue und fremd- bzw. marktübliche Regelung der Leistungsbeziehungen zwischen den Gründern und dem Startup (etwa Arbeits- bzw. Geschäftsführerverträge, Mietverträge oder Kaufverträge)

DON’Ts

  • Keine formalisierte vertragliche Regelung
  • Vereinbaren günstiger Konditionen für die Gründer bei Abschluss von Verträgen mit dem Startup

Übertragen von IP/IT-Rechten

Immaterialgüterreche (IP/IT-Rechte) sind oft die wertvollsten Assets eines Startups. Sämtliche Erfindungen, Designs, Marken und sonstige Immaterialgüterrechte des Startups sollten deswegen entsprechend geschützt werden. Alle für das Startup entwickelten IP/IT-Rechte sollten auf das Unternehmen übertragen werden. Egal ob sie von Gründern oder Mitarbeitern erfunden wurden. So kann für die Mitgesellschafter und potentielle Investoren sichergestellt werden, dass die Gesellschaft auch tatsächlich über die wesentlichen Rechte für den Geschäftsbetrieb verfügt.


DOs

  • Anmeldung und Registrierung sämtlicher relevanter IP/IT-Rechte auf das Startup
  • Übertragen aller für das Startup relevanten (gegenwärtigen und künftigen) IP/IT-Rechte von den Gründern und Mitarbeitern auf das Startup (etwa durch Vereinbaren entsprechender Klauseln in den Dienstverträgen)

DON’Ts

  • Persönliche Anmeldung und Registrierung von IP/IT-Rechten auf die Gründer bzw. Mitarbeiter des Startups
  • Verzicht auf die Registrierung von für das Startup wesentlichen Immaterialgüterrechten, um Kosten zu sparen 

Gewerberecht

Georg Gutfleisch von Brandl & Talos.
Georg Gutfleisch von Brandl & Talos.

Das Gewerberecht regelt die Voraussetzungen, unter denen eine bestimmte Geschäftstätigkeit begonnen und ausgeübt werden darf. Verstöße können empfindliche Verwaltungsstrafen und Zwangsmaßnahmen (etwa die behördliche Schließung des Betriebs) nach sich ziehen. Bei der Gründung eines Unternehmens – insbesondere bei reglementierten Gewerben – ist es empfehlenswert frühzeitig mit der Gewerbebehörde in Kontakt zu treten. Auf diese Weise kann rechtzeitig abgeklärt werden, welche Dokumente (Befähigungsnachweise etc) erforderlich sind, ohne dass die Aufnahme der Geschäftstätigkeit verzögert wird. In der Regel besichtigt die Gewerbebehörde die Betriebsanlage, bevor sie die erforderliche Betriebsanlagengenehmigung ausstellt.


DOs

  • Frühzeitiges Abklären, welche Gewerbeberechtigungen bzw. Betriebsanlagengenehmigungen für die Geschäftstätigkeit des Startups nötig sind
  • Rechtzeitige Kontaktaufnahme mit der Gewerbebehörde, um Verzögerungen bei der Aufnahme des Geschäftsbetriebs zu vermeiden

DON’Ts

  • Keine detaillierte Auseinandersetzung mit dem regulatorischen Umfeld, in dem das Startup tätig werden soll

Beziehungen zu Kunden und Lieferanten

Das Knüpfen von Beziehungen zu Kunden und Lieferanten ist für Startups wesentlich, um erfolgreich wachsen zu können. Um diese Beziehungen auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen und Streitigkeiten vorzubeugen, sollte auf eine entsprechende Vertragsgestaltung geachtet werden.


DOs

  • Detaillierte Regeln für die Abwicklung der Leistungsbeziehungen mit Kunden und Lieferanten
  • Aufnahme von Verschwiegenheitspflichten zum Schutz Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Startups
  • AGB sollten im Hinblick auf die konkrete Geschäftstätigkeit des Startups ausgearbeitet und laufend auf ihre Gesetzeskonformität (insbesondere im Hinblick auf den Konsumentenschutz) geprüft werden

DON’Ts

  • Verwenden von Standard-AGB aus dem Internet, ohne sie an die eigenen Bedürfnisse anzupassen

BTP Nährboden ist ein Förderprogramm von Brandl & Talos Rechtsanwälte, mit dem vielversprechende Startups Zugang zu kompetenter Rechtsberatung erhalten. Georg Gutfleisch und Markus Arzt sind Rechtsanwaltsanwärter bei Brandl & Talos.


Dominik Perlaki

Coronavirus-Kurve steigt wieder an: Wie wahrscheinlich ist ein zweiter Lockdown?

Die Entwicklung der Coronavirus-Kurve ist in Österreich wieder verstärkt in den Schlagzeilen. Die Fallzahlen steigen wieder. Doch bedeutet das auch, dass ein zweiter Lockdown im Raum steht?
/coronavirus-kurve-oesterreich-zweiter-lockdown/
Coronavirus-Kurve in Österreich - zu früh für die Auflockerung? Coronakrise - kommt ein zweiter Lockdown?
(c) Adobe Stock - kovop58
analyse

In den vergangenen zwei Tagen gab es in Österreich 102 bzw. 86 positive Coronavirus-Tests (laut Gesundheitsministerium) – das ist merklich mehr als zuvor. Und bereits seit mehreren Tagen zeigt sich eine Steigerung der positiven Tests im Vergleich zu einer relativ langen Phase davor, in der das Niveau mit geringen Schwankungen niedrig blieb. Gesundheitsminister Rudolf Anschober sprach schon vor Kurzem wieder davon, „in Sorge“ zu sein. Mehrere „Cluster“ machten in den vergangenen Tagen Schlagzeilen. International ist die Lage in einigen Ländern angespannter denn je. In anderen ist eine zweite Welle bereits absehbar. Deutet diese Entwicklung der Coronavirus-Kurve darauf hin, dass in Österreich in absehbarer Zeit ein zweiter Lockdown im Raum steht?

Coronavirus-Kurve: Absolute Zahlen täuschen

Vergleicht man die absoluten Zahlen der in den vergangenen zwei Tagen in Österreich neu diagnostizierten Fälle (102/86) mit Daten aus den vergangenen Monaten, so findet man das selbe Niveau erstmals direkt vor der Verkündung des ersten Lockdown am 13. März. Zum zweiten Mal waren die Zahlen der positiven Tests knapp nach Mitte April in dieser Größenordnung, als die Coronavirus-Kurve schon seit einiger Zeit deutlich abflachte.

+++ Hintergründe und News zum Coronavirus +++

Die absoluten Zahlen täuschen jedoch bei der Beurteilung der Situation. Tatsächlich ist die Entwicklung nämlich bei weitem nicht so dynamisch und damit gefährlich, wie vor dem ersten Lockdown. Relevanter, um die Strenge möglicher zu setzender Maßnahmen abzuschätzen, sind die aus der Zeit des ersten Lockdown und der Abflachung der schrittweisen Coronavirus-Kurve bereits gut bekannten Verhältniszahlen.

„Effektive Reproduktionszahl“ weiterhin auf niedrigem Niveau

Wichtig ist hier zum Einen die „effektive Reproduktionszahl“, also die Anzahl an Personen, die ein Infizierter durchschnittlich ansteckt. Ganz aktuelle Daten liegen hier leider nicht vor. Den jüngsten von der AGES errechneten Wert gibt es für den 24. Juni mit rund 1,1. Schon seit Mitte Mai, als bereits zahlreiche Auflockerungen von Coronavirus-Maßnahmen inkraft waren, war der Wert immer knapp unter oder über 1 gelegen. Dem nun wieder stärkeren Wachstum der Fallzahlen in den vergangenen Tagen dürfte auch eine geringfügig höhere effektive Reproduktionszahl zugrunde liegen. Das Niveau vor dem ersten Lockdown, wo sie über mehrere Tage hinweg über 3 lag (exponenzielles Wachstum), wird aber derzeit bei weitem nicht erreicht. Vielmehr ist der Anstieg der Coronavirus-Kurve derzeit nur knapp stärker als linear.

Coronavirus-Kurve: Verdopplungszeitraum 166 statt 2 bis 4 Tage

Das zeigt eine andere bereits bekannte Größe deutlich, nämlich das Wachstum der Erkrankten-Zahlen in Prozent bzw. der daraus herleitbare „Verdopplungszeitraum“. Nachdem das Wachstum seit zweieinhalb Wochen nach Lockdown-Start (Latenzzeit) Anfang April bis zum tatsächlichen Ende der ersten Welle Anfang Juni laut  immer negativ war, pendelte es seitdem laut Daten des „COVID-19 Dashboard Österreich“ auf data.gv.at unterhalb des einstelligen Prozent-Bereichs zwischen positiv und negativ. Am 1. Juli lag der Wert mit 0,6 Prozent zuletzt zwar höher als im gesamten Juni. Der Verdopplungszeitraum würde bei diesem Wert jedoch 166 Tage betragen (rein theoretisch, weil bis dahin die ersten Patienten schon lange wieder genesen oder verstorben wären). Zum Vergleich: In den Tagen vor dem Lockdown schwankte das Wachstum zwischen ca. 25 und ca. 47 Prozent, was einem Verdopplungszeitraum von zwei bis vier Tagen entsprach.

Fazit: Zweiter Lockdown steht nicht im Raum und kann verhindert werden

Ein zweiter Lockdown steht angesichts der derzeitigen Entwicklung der Coronavirus-Kurve also definitiv nicht im Raum. Dennoch dürfte den Verantwortlichen daran liegen, das Wachstum der Fallzahlen wieder auf ein lineares Niveau zu verringern. Sollte sich der Trend der vergangenen Tage fortsetzen (die derzeitige Lage gibt durchaus einen Spielraum von einigen Tagen, um dies zu beobachten), könnten gewisse Auflockerungen aber wieder zurückgenommen werden. Je nachdem, welche das sind, könnte das freilich bestimmte Branchen abermals hart treffen.

+++ So bereiten sich heimische Startups (nicht) auf einen zweiten Lockdown vor +++

Nicht beurteilen lässt sich angesichts der aktuellen Zahlen freilich die Lage in den kommenden Monaten. Die Beispiele anderer Länder zeigen, dass eine zweite Coronavirus-Welle relativ schnell Dynamik aufnehmen kann. Dass es – wenn sich die Zahlen entsprechend entwickeln – in Österreich in den kommenden Monaten wieder zu einer Verschärfung der Maßnahmen kommt, ist dementsprechend sehr wahrscheinlich. Passiert dies rechtzeitig, kann ein zweiter Lockdown im Ausmaß des ersten aber ziemlich sicher verhindert werden.

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