Biden vs. Trump: Verbindlicher Langweiler gegen polarisierenden Bulldozer

Donald Trump vs. Joe Biden: Die Charakteristika der beiden Kandidaten in der Wahl zum US-Präsidenten.
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Trump und Biden: Zwei ungleiche Kandidaten für die Präsidentschaft.
Trump und Biden: Zwei ungleiche Kandidaten für die Präsidentschaft. (c) Adobe Stock/Ole
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  • Wenn wir den US-Wahlkampf beobachten, tun wir das mit unserer europäischen Brille: Unsere Wahrnehmung ist geprägt von unseren Werten, unserer Geschichte und unserem bisherigen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.
  • Die meisten Amerikaner, ganz anders als wir Europäer, differenzieren nicht wesentlich zwischen Kommunismus, Sozialismus und den vielen Grauschattierungen am Weg zur modernen Sozialdemokratie.
  • Flüchtlinge aus Kuba oder anderen sozialistisch geführten Staaten Lateinamerikas bestärken diese Haltung, sie wollen den Sozialismus ihrer alten Heimat hinter sich lassen und misstrauen den Demokraten.
  • Der ökonomische Erfolg des Kandidaten ist für viele Wähler wichtig und der sozialisierte Amerikaner identifiziert sich gerne mit diesbezüglich erfolgreichen Menschen und kennt keinen Neid.

Anlässlich der Wahl des nächsten US-Präsidenten wird die Politik-Kolumne des brutkasten, „Mic am Montag“, diese Woche ausnahmsweise zu „Mic am Mittwoch“. Hier analysiert Mic Hirschbrich die aktuelle Situation rund um die US-Wahl sowie die Charakteristika der beiden Kandidaten Donald Trump und Joe Biden.

Das Problem mit der europäischen Brille

Wenn wir den US-Wahlkampf beobachten, tun wir das mit unserer europäischen Brille. Unsere Wahrnehmung ist geprägt von unseren Werten, unserer Geschichte und unserem bisherigen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Das ist zwar selbstverständlich und kaum zu ändern, hat in der Bewertung des Ausgangs dieser Wahl und in unserer Beziehung zu diesem befreundeten Staat aber seine Tücken. Und eine davon ist besonders augenscheinlich.

Erzfeind Sozialismus

Die meisten Amerikaner, ganz anders als wir Europäer, differenzieren nicht wesentlich zwischen Kommunismus, Sozialismus und den vielen Grauschattierungen am Weg zur modernen Sozialdemokratie. Das hat viele Gründe. Einer liegt darin, dass die Amerikaner das Recht auf Privateigentum, einen zwar militärisch starken aber nach Innen wenig eingreifenden Staat und niedrige Steuern als Voraussetzung für den viel gerühmten „American Dream“ sehen.

Sie verteidigen diese Vision, durch harte Arbeit (materiellen) Erfolg haben zu können, auch dann, wenn sie ihn selbst nie verwirklichen konnten. Und sie leben diese Werte über alle Parteigrenzen hinweg. Erst mit den Millenials und seit der Klimabewegung keimt so etwas wie ein junger amerikanischer Sozialismus, der von Charismatikern wie Bernie Sanders bedient wird, aber bisher nie mehrheitsfähig wurde.

Ein regelrechter Hass und ein undifferenziertes Misstrauen gegen alles was mit Sozialismus zu tun hat, sitzen tief in der Seele vieler Amerikaner. Man führte viele Kriege gegen den verhassten Kommunismus und die Doktrin vieler Generationen fußt auf diesem Kampf. Flüchtlinge aus Kuba oder anderen sozialistisch geführten Staaten Lateinamerikas bestärken diese Haltung, sie wollen den Sozialismus ihrer alten Heimat hinter sich lassen und misstrauen den Demokraten. Das ist einer der Gründe, weshalb selbst Demokraten keine Programme anbieten, die jenen europäischer Sozialdemokratien auch nur nahe kommen würden. Sie wären schlicht nicht mehrheitsfähig.

Materieller Erfolg und die Fähigkeit zur Inszenierung

Ein Grund, weshalb Trump US-Präsident werden konnte und sich nun wieder wacker schlug, dürfte genau daran liegen. Der ökonomische Erfolg des Kandidaten ist für viele Wähler wichtig und der sozialisierte Amerikaner identifiziert sich gerne mit diesbezüglich erfolgreichen Menschen und kennt keinen Neid.

Für viele US-Amerikaner war Trump das Sinnbild des erfolgreichen und harten Chefs. Die vom britischen Produzenten Mark Burnett entwickelte Serie „The Apprentice – The Ultimate Job Interview“, hat Trump einer breiten Bevölkerung bekannt gemacht. Das Format erreichte seit 2004 ein Massenpublikum, und NBC strahlte es bis 2017 aus. Jeder Amerikaner kennt Trump´s legendär gewordenen Sager „You´re fired“ und – ob bewusst oder unbewusst -, mit dieser „Schauspieler“-Rolle hat er mehr Menschen erreicht, als mit seiner Rolle als Immobilien-Tycoon.

Trump, Reagan, Bush, Obama und Biden

Insofern besteht eine gewisse Parallele zum ehemaligen Hollywood-Schauspieler Ronald Reagan. Dessen Vizepräsident war übrigens George W. Bush, der spätere US Präsident. Auch Trumps Herausforderer Joe Biden war Vizepräsident von Barack Obama und konnte dadurch im jetzigen Wahlkampf auf einer breiten Bekanntheit aufbauen. Dennoch, im medialen Vergleich zu Trump wirkte Biden hölzern, wenn nicht langweilig. Der Spitzname, der Trump seinem Herausforderer gab, nämlich „sleepy joe“ war genauso respektlos wie treffend.

Trumps Polarisierung, Bidens Werte

Trump versteht es wie kaum ein anderer, Polarisierung für sich zu nutzen. Bei zig Wahlveranstaltungen mimt er die unzerstörbare Rampensau und surft geschickt auf der Welle der Empörung vieler Medien gegen ihn.

Dagegen müht sich der etwas blass wirkende Biden damit ab, Werte wie Integrität, Zuverlässigkeit und soziale Empathie fürs Volk in den Vordergrund zu stellen. Damit erreichte Biden zwar viele Menschen, aber Trumps schrille Inszenierung seiner Covid-Erkrankung, seine Twitter-Dominanz sowie seine Fähigkeit stets die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, machten es dem Herausforderer schwer.

Trump setzte viele Wahlziele um

Auch darf nicht unterschätzt werden, dass Trump viele frühere Wahlziele umsetzen konnte. Diese Ziele mochten den Gegnern missfallen, aber für seine konservativen Wähler war er konsequent und linientreu, zumindest bis kurz vor der Wahl. Denn ausgerechnet in den letzten Wochen verlor Trump Punkte beim viel zitieren „alten weißen Mann“ und gewann bei Schwarzen und Latinos, was Beobachter verblüffte.

Die Gründe dafür könnten damit verglichen werden kann, warum Migranten in Deutschland AFD oder in Österreich die FPÖ wählen. Man könnte hier vom Drang zur „Überidentifikation mit nationalen Zielen“ sprechen, um als besonders zugehörig zu gelten. Für die wichtige Gruppe der Exil-Kubaner beispielsweise in Florida und etliche Zuwanderer aus Lateinamerika kommt das weiter oben angeführte Argument erschwerend hinzu: Sie lehnen Sozialismus strikt ab, sind diesbezüglich traumatisiert und verbinden Biden teilweise mit den Werten ihrer politischen Vergangenheit, die sie überwinden möchten.

Trump hat es perfekt verstanden, diese Frames zu bedienen. Umgekehrt machte Biden, der selbst dem alten weißen Mann nicht ganz unähnlich sieht, einen entscheidenden Schachzug bei der schwarzen Bevölkerung: Mit Kamala Harris als seiner Wunsch-Vizepräsidentin, gewinnt er nicht nur die Herzen all jener, die sich endlich eine mächtige Frau in der Regierung wünschen, sondern holt sich gleichzeitig eine Frontfrau der kürzlich erstarkten „black lives matter“-Bewegung ins Kernteam.

Wer ist Joe Biden und wie würde er das Amt anlegen?

Der Absolvent einer elitären, katholischen Privatschule begann seinen Karriere als Anwalt. Er war, wie viele Demokraten, ein großer Bewunderer John F. Kennedys und setzte in seinem ersten lokalen Wahlkampf auf das Thema „Umweltschutz“ – und das bereits 1969! In unseren Medien ging das ein wenig unter, aber seit den großen Kampagnen von Ex-Vize Al Gore und den programmatischen Forderungen von Bernie Sanders sowie einer erstarkenden Klimabewegung in den USA, könnte dieses Thema das „Tüpfelchen auf dem i“ sein, zumal Trump dieses überhaupt nicht, und wenn nur negativ besetzte.

Biden erwarb parteiübergreifende Sympathie nicht nur als besonnener Vize-Präsident an der Seite von Barack Obama, sondern auch als Privatmensch, als er zeigte, wie er mit schweren Schicksalsschlägen umging. Denn das aus besonders schwierigen Lebenssituationen aufstehen und weitermachen können, gehört ebenfalls zu dem wichtigen Mythos des „American Dreams“. Nach seiner Wahl zum Senator 1972 starben seine erste Frau und seine kleine Tochter bei einem tragischen Autounfall. Die Söhne Beau und Hunter Biden überlebten zwar, doch 2015 starb Beau Biden an einem Gehirntumor.

In Washington galt Biden bald als integer und geerdet, als der Politiker aus Delaware, der mit Republikanern so gut kann wie mit Demokraten und mit Schwarzen so gut wie mit Weißen und Latinos. Diese Verbindlichkeit dürfte Biden auch politisch umsetzen, sollte er Präsident werden und, anders als sein Vorgänger, zum Multilateralismus zurückkehren, die Bande zu uns Europäern stärken und wieder verstärkt auf Handel und internationale Organisationen setzen. Dass er mit China eine völlig anderen Kurs fahren würde als Trump, daran darf gezweifelt werden. Voraussichtlich aber würde er weniger freundliche Worte mit Wladimir Putin und Kim Jong-un wechseln als sein Vorgänger.

Joe Biden und die Tech-Industrie

Für die Tech-Industrie würde sein Sieg ein zartes Aufatmen bedeuten. Zwar könnten Steuererhöhungen den Investoren an der Westküste weh tun, doch das Öffnen der Grenzen für Migranten aus der Softwareindustrie wiegt schwerer. Trumps Visa-Politik hat dem Silicon Valley zusammen mit Corona großen Schaden zugefügt. Das Tech-Herz der USA lebt vom Internationalismus, seiner Multi-Ethnizität und Anziehungskraft auf Intellektuelle aus aller Welt. In seiner Heimatstadt Wilmington wurde übrigens schon den Bahnhof und ein Freibad nach dem Fast-Politpensionisten Biden benannt. Sollte er die Wahl gewinnen, dürften noch ein paar Straßen und Denkmäler hinzukommen.

Doch ob es zum Wechsel kommt oder doch Trump sein Amt verteidigen kann, werden erst die kommenden Stunden und Tage zeigen, denn ein Drittel der Amerikaner haben diesmal per Brief gewählt. Wir wünschen den gespaltenen USA jedenfalls ein friedliches Finish in dieser spannenden Wahl und die Einheit, die wir von ihnen kannten!

Über den Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

die Redaktion

Corona-Förderungen, -Steuerbegünstigungen und mögliche Haftungen

Die Deloitte-Experten Florian Laure, Christian Wilplinger und Maximilian Weiler erklären, was bei Fixkostenzuschuss II, degressiver Abschreibung, Investitionsprämie und Verlustrücktrag zu beachten ist.
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Deloitte-Experten zu Fixkostenzuschuss II, degressiver Abschreibung, Verlustrücktrag und Investitionsprämie
(c) Deloitte / feelimage: Die Deloitte-Experten (vlnr.) Florian Laure (Förderungen), Christian Wilplinger (Steuern) und Maximilian Weiler (Recht)
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Vor allem für kleinere Unternehmen kann es inzwischen unübersichtlich werden, welche Corona-Förderungen und Steuerbegünstigungen für sie verfügbar sind und was dabei zu beachten ist. Wir haben einige für Startups besonders relevante, Fixkostenzuschuss II und Investitionsprämie auf Förderseite sowie degressive Abschreibung und Verlustrücktrag auf Steuerseite, mit den drei Deloitte-Experten Florian Laure (Förderungen), Christian Wilplinger (Steuern) und Maximilian Weiler (Recht) besprochen.

Video-Talk zu Fixkostenzuschuss II, degressiver Abschreibung, Investitionsprämie, Verlustrücktrag und Umsatzersatz:

Fixkostenzuschuss II

An Phase 1 des Fixkostenzuschuss hatte es nicht wenig Kritik gegeben. In der zweiten Phase sollen die Probleme nun ausgeräumt sein. Doch was hat sich geändert und was bedeutet das für potenzielle Antragsteller? „Es gibt einige Verbesserungen im Vergleich zur Phase 1. So ist etwa bei der Höhe des Zuschusses eine Grenze von 36.000 Euro eingezogen worden, bis zu der man im Rahmen der ersten von zwei Tranchen keine Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer braucht (Anm. dies war bisher nur bis 12.000 möglich). Das ist für kleine Unternehmen wichtig“, erklärt Florian Laure. Letztere könnten den Antrag für den ersten Teil des Zuschusses (bis zu 80 Prozent des Gesamtzuschusses) so einfach selbst über FinanzOnline einbringen. Eine weitere Verbesserung aus Unternehmenssicht sei die Absenkung der Umsatzausfallsgrenze von 40 Prozent auf 30 Prozent. Zudem gebe es nun keine Staffelung mehr. „Ich bekomme den Fixkostenzuschuss also in dem Ausmaß, in dem ich den Umsatzausfall nachweisen kann – sprich bis zu 100 Prozent“, erklärt der Experte. Allerdings sei die Summe aufgrund von EU-Bestimmungen mit 800.000 Euro gedeckelt, worauf auch noch andere Corona-Förderungen (insbesondere der Umsatzersatz) anzurechnen seien. Auch sei der Fixkostenbegriff im Vergleich zur ersten Phase deutlich ausgedehnt worden. Das betreffe insbesondere Abschreibungen, die nun auch darunter fallen, wie auch Finanzierungsleasingverträge.

Neue degressive Abschreibung

Stichwort Abschreibungen. Auch hier gibt es eine Corona-Maßnahme, die seit Mitte des Jahres gilt. „Die degressive Abschreibung ist eine steuerliche Incentivierung. Dabei schreibt man neue Anschaffungen nicht, wie sonst üblich, linear über die Nutzungsdauer ab, sondern man darf sie frei wählbar zu einem fixen Prozentsatz bis zu 30 Prozent abschreiben“, erklärt Christian Wilplinger. Folgerichtig mache das Instrument erst ab einer Nutzungsdauer über drei Jahre Sinn, da der Prozentsatz ja sonst ohnehin 33 Prozent oder mehr betrage. Der Prozentsatz in der degressiven Abschreibung beziehe sich immer auf den Buchwert des letzten Jahres, sodass ein nach unten gehender Abschreibungsverlauf entstehe, so Wilplinger. „Diese Beschleunigung bedeutet, dass Aufwendungen früher steuerlich geltend gemacht werden können. Dadurch sinkt der Gewinn und es fallen weniger Steuern an. Das begünstigt gewiss Investitionen bei profitablen Unternehmen“, meint der Experte. Die besagten 30 Prozent würden aber nur für bewegliche Wirtschaftsgüter gelten. Bei Gebäuden würde – auch im Zuge der Maßnahme geändert – eine Schwelle von maximal 7,5 Prozent gelten.

Investitionsprämie

Doch nicht nur steuerlich werden Investitionen Corona-bedingt incentiviert. Ein neues Förderinstrument in diesem Bereich, das der Konjunktur-Ankurbelung dienen soll, ist die Investitionsprämie. „Es handelt sich dabei um eine sieben bzw. 14 Prozent Cash-Förderung bei Investitionen, wenn zwischen August 2020 und Februar 2021 erste Maßnahmen für die Investition gesetzt werden. Bis Februar 2022 muss sie dann tatsächlich abgeschlossen sein bzw. bei Investitionen über 20 Millionen Euro bis Februar 2024“, erklärt Florian Laure. Unter die allgemeinen sieben Prozent falle „nahezu alles“ mit einigen wenigen Ausnahmen (z.B. umweltschädliche Investitionen, Unternehmens- und Beteiligungserwerbe, Grund und Boden). Um 14 Prozent Investitionsprämie zu erhalten, gibt es drei Themenbereiche: Ökologisierung, Healthcare & Life Science sowie Digitalisierung.

Verlustrücktrag

Tatsächlich denken viele Unternehmen in der Krise allerdings nicht primär an neue Investitionen, sondern überlegen zunächst, wie sie mit roten Zahlen im laufenden Geschäftsjahr umgehen können. Für jene davon, die zuvor in der Gewinnzone waren, wurde mit dem Verlustrücktrag eine Steuerbegünstigung geschaffen. „Üblicherweise kann man Verluste gegen zukünftige Gewinne rechnen und hat dann einen Vorteil (Anm. Verlustvortrag)“, erklärt Christian Wilplinger. „Das ist in der Covid-Krise für viele genau verkehrt. Unternehmen, die häufig ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 hatten, haben jetzt Probleme“, so der Experte. Nun im Herbst stünden die Steuererklärungen für 2019 an, die häufig hohe Gewinne ausweisen würden. Hier könnten nun Verluste aus dem Jahr 2020 rückgetragen werden. Allerdings stünden die Ergebnisse aus diesem Jahr natürlich noch nicht fest. „Deswegen gibt es jetzt einen besonderen Kunstriff im Steuerrecht, nämlich, dass man jetzt schon eine Verlustrücklage – genannt ‚Covid19-Rücklage‘ – in der Steuererklärung 2019 geltend machen kann. Dazu gibt man in einem Formular den Verlust an, den man für das Jahr 2020 erwartet. Damit fällt der Gewinn im Vorjahr niedriger aus, wodurch sich die Steuer entsprechend verringert“, erklärt Wilplinger. Voraussetzung sei, dass man für 2020 keine Steuervorauszahlung geleistet habe. Zudem sei der Verlustrücktrag auf einen Betrag von bis zu fünf Millionen Euro beschränkt.

Kombinierbarkeit von Förderungen

Und wie sieht es mit der Kombinierbarkeit der behandelten Förderungen und Steuerbegünstigungen aus? „Fixkostenzuschuss und Investitionsprämie sind getrennt voneinander zu sehen und zur Gänze kombinierbar“, erklärt Florian Laure, „die Investitionsprämie ist sogar mit anderen Förderungen kombinierbar“. So sei etwa die Anschaffung eines Elektroautos zusätzlich zu 14 Prozent Investitionsprämie (unter bestimmten Voraussetzungen) mit der allgemeinen E-Mobilitätsförderung förderbar. Auch mit der degressiven Abschreibung sei die Investitionsprämie kombinierbar, ergänzt Wilplinger – mit einigen Ausnahmen bestimmter Investitionsgüter, die generell bei Abschreibungen gelten.

Haftungsfragen bei Förderungen

Und was, wenn eine der Förderungen unrechtmäßig in Anspruch genommen wird? „Es ist eine Überprüfungsstelle geschaffen worden, die nachträglich den Einsatz der Förderungen überprüfen kann“, erklärt Maximilian Weiler. Im Strafrecht gebe es vor allem zwei Tatbestände, die hier speziell relevant werden könnten. „Das ist erstens der ‚Förderungsmissbrauch‘, wenn eine erlangte Förderung zweckwidrig verwendet wird. Ab einem missbräuchlich verwendeten Betrag von 30.000 Euro ist das mit bis zu fünf Jahren Haft sanktioniert. Zweitens: Der noch schwere Tatbestand ist der Betrug. Das ist dann der Fall, wenn mit Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz schon im Zeitpunkt der Antragstellung unter Vorspielung falscher Tatsachen die Förderung erschlichen wird, um sie zweckwidrig zu verwenden. In diesem Fall drohen ab einem Schaden von 30.000 Euro bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe“, so Weiler. Zudem könne es in beiden Fällen noch eine zivilrechtliche Haftung der Geschäftsführer geben. „Das ist also wirklich kein Kavaliersdelikt“. Bei einem Irrtum in der Antragsstellung drohen diese Sanktionen aber nicht, beruhigt Weiler: „Da muss es eine Vorsatz-Komponente geben. Irrtümlich falsche Berechnungen wären klassischerweise fahrlässig und würden diese Straftatbestände nicht erfüllen“.

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