Austria Limited: Versprechen mit vielen Fragezeichen

Die angekündigte neue Gesellschaftsform Austria Limited hat nicht nur Anhänger. Die Argumente in der Diskussion sind sehr unterschiedlich gelagert.
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Austria Limited - brutkasten Roundtable
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Viele Jahre lang gab es von mehreren Playern der Startup-Szene, darunter etwa den großen Organisationen AustrianStartups, aaia und AVCO, die Forderung, eine besonders für Startups geeignete neue Gesellschaftsform zu schaffen. Diese oft als „AG Light“ bezeichnete Rechtsform sollte unter anderem deutlich weniger bürokratisch in der Handhabung sein und Anteilsübertragung und Mitarbeiterbeteiligung erheblich vereinfachen. Diesen Sommer war es soweit: Der Bundeskanzler persönlich kündigte die Schaffung der „Austria Limited“ an.

Austria Limited, oder doch GmbH-Reform? Und was dann?

Doch damit ist die Diskussion nicht beendet – im Gegenteil. Denn noch ist es ein Versprechen mit vielen Fragezeichen. Dass in Wirklichkeit noch überhaupt nichts beschlossene Sache ist, wurde spätestens klar, als Justizministerin Alma Zadić kürzlich Vertreter der Startup-Szene zu einem informellen Austausch zum Thema einlud. Dort ging es nicht nur um die unterschiedlich ausgeprägten Wünsche an die Austria Limited, sondern generell um den anstehenden Reformbedarf im Gesellschaftsrecht. Im Anschluss stellte sie Ministerin auch im brutkasten-Gespräch klar, das noch nichts fix ist und nun Experten – „mit Hochdruck“ – am Zug sind. Tatsächlich steht noch eine weitere Option im Raum: Die Adaptierung der bestehenden Kapitalgesellschaftsformen GmbH und AG.

Diese Variante wird von verschiedenen Playern aus sehr unterschiedlichen Gründen favorisiert. Ins Treffen geführt wird etwa, dass eine neue Gesellschaftsform nicht ausreichend Rechtssicherheit bieten würde, weil viele Fragen zunächst noch nicht ausjudiziert wären. Andere Reform-Befürworter glauben schlicht nicht daran, dass die Schaffung einer Austria Limited in absehbarer Zeit tatsächlich realistisch wäre. Während die einen gerne gar keine allzu großen Änderungen sehen würden, hätten die anderen gerne eine grundlegend neue Struktur, die eben auch die bestehenden Kapitalgesellschaftsformen betrifft. Andernfalls „drohe“ die Austria Limited nicht halten zu können, was sie verspricht. Sprich: Es gibt auch große Differenzen bei den inhaltlichen Wünschen zu einer möglichen Reform.

Breites Spektrum der Dikussion beim brutkasten Roundtable

Dieses sehr diverse Spektrum der Diskussion zwischen (Langzeit-)Befürwortern mit unterschiedlichen Vorstellungen sowie konservativen und progressiven Kritikern will der brutkasten in einem Roundtable zur Austria Limited am 28. Oktober um 18:30 abbilden. Dabei sollen mögliche Lösungswege und Kompromisse für die Startup-Szene herausgearbeitet werden.

Es diskutieren Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Keyvan Rastegar, Gründer der Wiener Wirtschaftskanzlei RPCK Rastegar Panchal, Sonja Bydlinski, Leiterin der Abteilung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht im Justizministerium, Philip Vondrak, Co-Founder und Partner bei Grama Schwaighofer Vondrak Rechtsanwälte und Laura Egg, Geschäftsführerin der aaia.

Dominik Perlaki

„Kambis hat die Seite gewechselt“

Kommentar. Der neue Head of Startup Services der WKÖ habe mit der Übernahme der Funktion "die Seite gewechselt" meint Präsident Harald Mahrer. Vorher war Kambis Kohansal Vajargah auf der Seite der Startups. Wo ist er jetzt?
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Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (c) Fotospeed Ulrich Schnarr

Bei der gestrigen Präsentation des neuen Head of Startup Services Kambis Kohansal Vajargah ging eine Formulierung von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer vielleicht zwischen den Neuigkeiten und viel Rhetorik unter: „Nach einem sehr harten Auswahlverfahren freue ich mich, dass Kambis letztlich gesagt hat: ‚Ich wechsle die Seite'“.

Der Seitenwechsel des Kambis K.

Kämpfen nicht alle für die gleiche Sache? Was hat es mit dem „Seitenwechsel“ auf sich? Wie es wohl gemeint war, drückt Kohansal Vajargah in einem „Gruß an die Community“ auf der Page der neuen Startup-Initiative StartupNOW so aus: „Immer wieder kam die Frage auf, warum gerade ich in einer Institution wie der Wirtschaftskammer Österreich starten möchte – ’sind Sie sicher?‘. Dabei kam die Frage weniger aus dem Startupumfeld, als vielmehr über die WKO selbst, wo manche sichtlich überrascht waren von meiner Entscheidung. Warum also ein Unternehmer gefühltermaßen plötzlich einer öffentlichen Organisation beitreten wolle. Für mich war die Antwort umso klarer: Der Wechsel vom Unternehmer zum Policy Maker geht damit einher, die wirtschaftlichen und politischen Weichen für Startups in Österreich dauerhaft in richtige Bahnen mitgestalten zu können“.

Das vorhaben ist löblich und bei Kohansal Vajargah ganz gewiss aufrichtig und authentisch. Dass jedoch von Mahrer die Formulierung des „Seitenwechsels“ benutzt wird, sagt (wohl ungewollt) viel über die Wirtschaftskammer (WKÖ) und ihr Verhältnis zu den heimischen Unternehmen – im Speziellen den Startups – aus. Denn bei ihrer gesetzlichen Interessensvertretung haben bei weitem nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer das Gefühl, dass ihre Interessen ausreichend vertreten werden.

Wirtschaftskammer: Vertritt die Interessensvertretung die Interessen ihrer Schützlinge?

Zwar gibt es keine aktuellen quantitativen (öffentlichen) Studien zur Einstellung der Selbstständigen zur WKÖ. Allerdings sprechen hohe Zustimmungswerte zu einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Umfragen sowie ein mäßiges Abschneiden der Kammer im Vertrauensindex (der Gesamtbevölkerung) hier für sich. Ein (nicht quantifizierbarer) Blick auf Social Media- und Foren-Kommentare, etwa anlässlich der Präsentation von Kaufhaus Österreich, und informelle Gespräche in der Startup-Szene zeigen: Die Kritik an der Wirtschaftskammer ist mitunter sehr groß.

Doch woher kommt es, dass die WKÖ immer wieder „auf der anderen Seite“, also nicht auf jener der Unternehmer wahrgenommen wird? Die Antwort versteckt sich schon in den Worten von Kohansal Vajargah: Es handelt sich eben um „Policy Maker“ – eine politische Organisation. Und diese ist so eng mit den politischen Entscheidungsträgern verbandelt, dass man ihr eine Interessensvertretung im eigentlichen Sinn nicht zutraut. Sie vertritt durchaus (unter Unternehmern) mehrheitsfähige Standpunkte, aber top-down, nicht bottom-up.

Starke Stimme aus dem Zielgruppenmanagement?

Dieses Bild wird durch einen Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer, der immer die hervorragende Zusammenarbeit mit den Parteikollegen in der türkisen Regierung betont, komplettiert. Der gestern versprochene Einsatz Mahrers für eine Erneuerung des Covid-Startup-Hilfsfonds kann bestenfalls zum parteiinternen Machtkampf werden, eher zum Kaffee-Gespräch. Die Vorstellung, dass der Wirtschaftskammer-Präsident in einer Verhandlung auf den Tisch haut und gar irgendwelche Konsequenzen in den Raum stellt, um die Interessen seiner Schützlinge durchzusetzen, erscheint hingegen nachgerade absurd.

Ob Kohansal Vajargah in der gegebenen Konstellation überhaupt die Chance gegeben wird, eine starke hörbare Stimme für die Sache der Startups zu erheben, bleibt abzuwarten – es wäre natürlich zu hoffen. Dass seine Funktion in einer Abteilung namens „Zielgruppenmanagement“ angesiedelt wurde, muss man sich jedenfalls einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Kaufhaus Österreich: Ein Vorschlag an die Wirtschaftskammer

Wie sehr die WKÖ „auf der anderen Seite“ ist, hat sie übrigens erst mit dem Kaufhaus Österreich wieder einmal gezeigt. Hier behauptet Mahrer nun nachträglich, dass die Wirtschaftskammer nur eine Datenbank zur Verfügung gestellt habe und nicht in die Prozesse involviert gewesen sei. Einige Startups waren bekanntlich zunächst involviert und wurden im Juni nach ihrer Meinung gefragt, um dann gänzlich ignoriert zu werden. Nun spricht Mahrer von einer möglichen „Startup-Challenge“ zur Verbesserung der Plattform, für die man einen Preis vergeben könne.

Hier ein Vorschlag, wie es eine Interessensvertretung, die das Projekt formell zur Hälfte trägt, noch angehen könnte: Sie könnte darauf pochen, dass die Expertise ihrer Schützlinge tatsächlich einbezogen wird. Sie könnte die „Startup-Challenge“ am Anfang machen und so in einem transparenten Verfahren den Auftrag an einen dieser Schützlinge vergeben. Und dieser würde für die Arbeit dann ordentlich bezahlt werden, anstatt mit einem „Preis“ abgespeist zu werden. Aber dazu müsste die Wirtschaftskammer wohl auf der Seite der Startups sein.

Editor’s Coice – die aktuelle Folge des brutkasten-Podcasts

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