Austria Limited: Mit Anpassung der GmbH schneller am Ziel

Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer spricht sich im brutkasten-Gespräch klar gegen die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform ("Austria Limited") aus.
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Michael Umfahrer zur Austria Limited
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer
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Die Forderung liegt bereits einige Jahre lang auf dem Tisch und wurde von Interessensverbänden, etwa vor rund einem Jahr von aaia, AVCO und AustrianStartups gemeinsam, immer wieder erneuert: Eine neue Kapitalgesellschaftsform – oft als AG Light bezeichnet, die primär für Startups gedacht ist, soll die Vorteile von GmbH und AG für Wachstumsunternehmen verbinden. Schon in ihrem Regierungsprogramm machte die türkis-grüne Koalition Pläne publik, eine solche neue Rechtsform schaffen zu wollen. Im Juni, nach einer vagen Ankündigung im Rahmen der Regierungsklausur, wurde Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dann gegenüber dem brutkasten mit Aussagen zu einer geplanten „Austria Limited“ erstmals konkreter. Im August wurde diese von Bundeskanzler Sebastian Kurz offiziell angekündigt.

Noch sind die Details des geplanten Gesetzesentwurfs nicht bekannt. Zwei große Versprechen wurden jedoch bereits gemacht: Die Gründung soll „unbürokratischer“ werden. Zudem sollen Beteiligungen, etwa von Mitarbeitern, erleichtert werden. Daneben stehen gängige Kritikpunkte an den vorhandenen großen Kapitalgesellschaftsformen GmbH und AG im Raum, die wohl in die Überlegungen einbezogen werden. Der Tenor dabei ist: Die Gründung ist zu langwierig und zu teuer.

Braucht es die Austria Limited überhaupt?

Doch braucht es die „Austria Limited“ überhaupt, um diese Ziele zu erreichen? „Es stellt sich die Frage, ob man innerhalb des Gesellschaftsrechts das große Risiko eingehen soll, eine vollkommen neue Rechtsform zu schaffen, anstelle sich zu überlegen, was wir schon im österreichischen Gesellschaftsrecht vorliegen haben und wo man noch an Stellschrauben drehen kann, um mehr zu unterstützen“, sagt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) im Gespräch mit dem brutkasten.

Das Gespräch mit Michael Umfahrer im Video:

Denn bei den vorhandenen Kapitalgesellschaftsformen – auch in adaptierter Form – habe man die Sicherheit, auf eine gesicherte Rechtssprechung und ein gutes rechtliches Fundament zu bauen. „Das ist ja auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts und möglicher Investoren. Wenn man sich auf eine völlig neue Gesellschaftsform einlässt, ist die Frage, ob der Schuss nicht nach hinten losgeht“, so Umfahrer. Einen derartigen „Flop“ habe man etwa im Rahmen von Deregulierungsmaßnahmen vor einigen Jahren erlebt. „Wir haben neun Monate lang eine 10.000 Euro-GmbH gehabt und sind dann wieder auf die 35.000 Euro zurück gegangen. Das war im Ausland eine Lachnummer bei den Gesellschaftsrechtsexperten“, erzählt der ÖNK-Präsident.

Kosten: „GmbH-Gründung bereits jetzt unter 100 Euro möglich“

Generell sieht er die angesprochenen Deregulierungsmaßnahmen im Kapitalgesellschaftsrecht in den vergangenen Jahren aber positiv – und als besseren Lösungsweg. „Ich glaube, dass Österreich das recht gut gemacht hat. Wir haben zwar ein Mindeststammkapital bei der ’normalen‘ GmbH von 35.000 Euro. Aber wir haben gleichzeitig eine gründungsprivilegierte GmbH, die de facto für zehn Jahre lang mit einem Mindest-Stammkapital von 10.000 Euro auskommt“, sagt Umfahrer. Bei der Gründung der zweitgenannten müssen überhaupt nur 5000 Euro sofort eingezahlt werden. Und es gehe noch weiter. „Die Gründung einer GmbH ist heute mit einem Gründerpaket bereits unter 100 Euro möglich“, meint der ÖNK-Präsident. Davon, dass eine Gründung zu teuer sei, könne also bereits jetzt „überhaupt nicht die Rede“ sein. Er hielte es aber für den richtigen Weg, das Mindest-Stammkapital der GmbH generell auf 10.000 Euro abzusenken.

Mitarbeiterbeteiligung: „Keine gesellschaftsrechtliche Frage“

Zur zentralen Frage der Mitarbeiterbeteiligung winkt der Rechtsexperte ab. „Das ist in Wirklichkeit keine gesellschaftsrechtliche Frage, sondern eine Steuer-rechtliche und damit vom Steuer-Gesetzgeber zu regeln“, so Umfahrer. „Und die Frage der Flexibilität der Anteilsübertragung ist aus meiner Sicht dadurch gelöst, dass wir als Notare ja den Online-Notariatsakt anbieten. Der digitale Notariatsakt ermöglicht dem Investor, wo immer er auf der Welt sitzt, zu unterzeichnen. Da sehe ich überhaupt kein Problem darin“. Apropos: Seit Beginn des Corona-Lockdowns seien ca. 1000 notarielle Amtshandlungen digital durchgeführt worden.

Dauer: GmbH-Gründung derzeit in zwei Tagen möglich

Auch Kritik an der Dauer des (GmbH-)Gründungsprozesses kann Umfahrer nicht nachvollziehen: „Hier gibt es eine Vorbereitungsphase bzw. eine Beratungsphase, wo es darum geht, dass der Konsens über den Gesellschaftsvertrag hergestellt wird. Ich glaube, da ist Geschwindigkeit nicht das richtige Thema. Da geht es darum, dass man letztlich gute Lösungen findet“. Wenn man dann aber wisse, wie der Gesellschaftsvertrag final aussehen und unterschrieben werden soll, dann könne man „auf die Stoppuhr drücken“ und sehen, wie schnell man im Firmenbuch ist.

„Und da sage ich Ihnen: Im Prinzip kann man heute eine GmbH schon innerhalb eines Tages eintragen“, so Umfahrer. Hinderlich sei nur der sogenannte „Tagwechsel“ beim Firmenbuch, der dafür sorge, dass die Firma dort erst am Tag nach der Bewilligung des Antrags durch den Rechtspfleger aufscheine. Dies sei aber eine technische Frage beim Bundesrechenzentrum. Wenn man die löse, wäre die Eintragung noch am selben Tag Realität. „Die durchschnittliche Dauer einer Gründung liegt zwischen drei und fünf Tagen“, so der ÖNK Präsident.

Firmenbuch: „undenkbar“, dass Austria Limited nicht die selben Erfordernisse hat

Auch bei einer Austria Limited müsse die Rolle des Firmenbuchs bedacht werden. „Aus meiner Sicht ist es undenkbar, dass man eine österreichische Kapitalgesellschaft ins Leben ruft, die nicht genau die selben firmenbuchrechtlichen Erfordernisse hat, wie die anderen beiden großen Kapitalgesellschaftsformen“, warnt Umfahrer. Die Eintragungen im bereits seit 1991 digitalen österreichischen Firmenbuch seien absolut verlässlich, weil ein ordentliches gerichtliches Verfahren dahinter liege. So könne sich auch ein etwaiger Investor darauf verlassen, dass das, was im Firmenbuch steht, wirklich stimme und keine Manipulationen möglich seien. Wenn eine neue Gesellschaftsform diese Anforderungen nicht erfüllen müsste, hätte dies eine Qualitätsminderung des gesamten heimischen Gesellschaftsrechts zur Folge, meint der ÖNK-Präsident.

Weitere Flexibilisierung auch bei AG möglich

Und es gebe eben sehr wohl ausreichend Gesellschaftsformen, um auch digitale Geschäftsmodelle aufzubauen, resümmiert Umfahrer. Es gebe innerhalb der GmbH eine so große Flexibilität, dass sie sowohl sehr kleine personenbezogene Unternehmen abbilden könne als auch sehr groß mit Aufsichtsrat ausgebaut werden könne. „Das macht den großen Erfolg der GmbH als Gesellschaftsform überhaupt aus“.

„Und bei der Aktiengesellschaft gibt es ja auch Tendenzen, denen man weiter folgen kann“, so der ÖNK-Präsident. Bei nicht börsennotierten AGs könne man etwa vom starren Konzept der sogenannten Satzungsstrenge weggehen, also das Treffen gewisser Vereinbarungen auch in der Satzung ermöglichen. Auch könne man sich „durchaus überlegen“, das Grundkapital der Aktiengesellschaft im selben Ausmaß zu senken, wie zuvor für das Stammkapital der GmbH beschrieben. „Für mich bleibt die GmbH aber das praktikabelste Modell, das man sich im Rahmen der Kapitalgesellschaften vorstellen kann, weil es so viele Möglichkeiten gibt, sie gesellschaftsvertraglich zu gestalten“, stellt Umfahrer klar.

Wortlaut „Austria Limited“ könnte einfach im Gesetz verankert werden

Und wenn es eigentlich um den Wortlaut „Austria Limited“ im Hinblick auf internationale Investoren geht? Dazu der ÖNK-Präsident: „Wenn man den englischsprachigen Firmenwortlaut ‚Austria Limited‘ haben will, gibt es natürlich auch eine Möglichkeit, das gesetzlich zu verankern. Wenn der Gesetzgeber den Willen hat zu sagen, das ist ein zulässiger Firmenwortlaut-Bestandteil, dann geht das“.

Stefan Mey

Wie haben sich Coronakrise und Lockdown auf Inklusion ausgewirkt, Gregor Demblin?

Im Vorfeld des "Innovationsabend: Österreich Digital Gestalten – Inklusion" beantwortet Gregor Demblin Fragen zum Thema Inklusion.
/gregor-demblin-inklusion/
myAbility
Gregor Demblin hat 2009 mit der Arbeit an myAbility begonnen. (c) Lukas Ilgner
kooperation

Am 30. November wird Gregor Demblin, Gründer und CEO von myAbility, auf dem „Innovationsabend: Österreich Digital Gestalten – Inklusion“ die virtuelle Keynote zum Thema Inklusion halten. Die kostenlose Anmeldung zum Online-Event ist unter diesem Link möglich. Der brutkasten hat ihm im Vorfeld des Events in einem Q&A essentielle Fragen zu diesem Thema gestellt.

Inklusion sollte kein Selbstzweck sein: Wie können Arbeitgeber profitieren, wenn sie Menschen mit Behinderung in ihr Unternehmen integrieren?

Es stimmt, dass viele ArbeitgeberInnen Inklusion als karitativen Kostenfaktor betrachten. Tatsächlich profitieren Unternehmen aber messbar von der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, solange das im Rahmen einer durchdachten Inklusionsstrategie erfolgt. Neben dem offensichtlichen finanziellen Vorteil durch den Wegfall der Ausgleichstaxe, Förderungen und dergleichen hat das mehrere Gründe.

Unternehmen erweitern etwa ihren Talentepool und erschließen neue Zielgruppen. Sie positionieren sich im Employer Branding attraktiv nach außen und nach innen. Das heißt, dass sie nicht nur auf Menschen mit und ohne Behinderungen als Arbeitgeber attraktiver wirken, sondern, dass auch die Loyalität der bestehenden MitarbeiterInnen merkbar steigt, wenn diese merken, dass auf ihre Bedürfnisse Rücksicht genommen wird.

Durch die Enttabuisierung von Behinderungen wird es diesen MitarbeiterInnen möglich, bisher geheim gehaltene chronische Erkrankungen und Behinderungen offen anzusprechen und notwendige Arbeitsmittel zu bekommen. Ihre Effektivität steigt und die Krankenstände im Unternehmen sinken. Wer hier übrigens geeignete Strukturen einführt, ist auch besser für die Zukunft gerüstet. Die Workforce wird älter und der Anteil von Menschen mit offensichtlichen und versteckten chronischen Erkrankungen und Behinderungen nimmt zu.

Was sind derzeit noch die größten Herausforderungen bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung?

Die größten Herausforderungen sind immer noch die Barrieren in den Köpfen der Personaler und der Unternehmensführung. Viele scheuen vor dem Thema zurück. Sie haben einmal von einem negativen Erlebnis mit einem Mitarbeiter mit Behinderung gehört und das prägt jetzt ihr Bild. Sonst haben sie keine Berührungspunkte mit dem Thema. Ein typisches Vorurteil ist zum Beispiel: Diese MitarbeiterInnen bringen keine Leistung; sie sind oft krank. Studienergebnisse belegen das Gegenteil.

Viele glauben auch, dass MitarbeiterInnen mit Behinderung nicht mehr zu kündigen sind, wenn man sie einmal eingestellt hat. Der Kündigungsschutz von sechs Monaten ist auf mittlerweile vier Jahre ausgeweitet worden – wohl genügend Zeit, um festzustellen, ob die Arbeitsleistung passt.

Die größte tatsächliche Hürde ist der Recruitingprozess selbst, der oft nicht barrierefrei gestaltet ist. Das fängt bei PDF-Unterlagen ohne Untertitel für Menschen mit Sehbehinderung an. Dann folgen Tätigkeitsbeschreibungen, die wenig Aufschluss geben über die tatsächliche Arbeit und dafür „Leistungsfähigkeit“ und „Belastbarkeit“ der BewerberInnen betonen. Das hält Talents mit Behinderungen davon ab, sich zu bewerben – nicht, weil sie nicht belastbar und leistungsfähig wären, sondern, weil das Unternehmen damit signalisiert, wenig auf die Bedürfnisse der MitarbeiterInnen Rücksicht zu nehmen und weil die BewerberInnen nicht wissen können, ob sie eine unklar beschriebene Tätigkeit ausführen können.

An welchen Punkten können Startups mit innovativen Technologien einen entscheidenden Beitrag leisten?

Ich bin überzeugt, dass innovative Entwicklungen wie zum Beispiel Exoskelette für Menschen mit motorischen Behinderungen oder Implantate einen riesigen Unterschied auch in Sachen Inklusion im Berufsleben machen werden. Denn dadurch stehen Menschen mit Behinderungen viel mehr Möglichkeiten offen, in einer typischen Büroumgebung zu arbeiten. Hier bieten sich beste Chancen für innovative Jungunternehmen und Startups und ich kann nur jeden dazu ermutigen, sich mit diesem Feld zu beschäftigen. Es entwickelt sich derzeit rasant weiter!

Und abschließend, ein vorläufiges Fazit: Wie haben sich Coronakrise, Lockdown und Home-Office-Boom auf die Inklusion von Menschen mit Behinderung ausgewirkt?

Corona ist für vulnerable Gruppen am Arbeitsmarkt eine besondere Bedrohung. Das gilt besonders für Menschen mit Behinderungen. Ein Blick auf die Zahlen unserer Jobplattform myAbility.jobs zeigt ein sehr interessantes Bild: Im September 2020 ist die Anzahl der Jobsuchenden mit Behinderungen im Vergleich zu 2019 um mehr als 55% in die Höhe geschossen.

Aber: wir sehen auch, dass Unternehmen ein noch nie dagewesenes Interesse an inklusiver Arbeitsweise zeigen. Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt im Zuge des Lockdowns investieren viele Unternehmen erst jetzt in effektive und barrierefreie digitale Prozesse und paradoxerweise profitieren davon MitarbeiterInnen mit Behinderungen.

Unternehmen die auf eine diverse Unternehmenskultur setzen, schneiden übrigens gerade in der Krise deutlich besser ab. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Wir erwarten, dass unsere KundInnen, die ein eigenes Disability Management haben, in den kommenden zwei Jahren besser performen werden.

Video-Interview über Gregor Demblins Buch: „Wie ich lernte, Plan B zu lieben“

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