„Albert“-Bot des Österreichischen Patentamts soll Startups helfen

Vor knapp über einer Woche launchte "Albert", der Chatbot des österreichischen Patentamts. Wer überprüfen möchte, ob der gewählte Name des Startups frei ist, kann dies ab sofort im Facebook Messenger tun.
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Ab sofort kann man rund um die Uhr den Namen seines Startups von "Albert", dem Chatbot des österreichischen Patentamts, überprüfen lassen. (c) Fotolia/dima_sidelnikov
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Die Wahl des richtigen Namens für ein Produkt oder ein Unternehmen kann maßgeblich für dessen Erfolg entscheidend sein. Auch die Recherche im Markenregister sollte unbedingt durchgeführt werden – wählt man einen Namen aus, der bereits geschützt ist, kann dies schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.

Das Grazer Startup Nuki, das an einem elektronischen Schloss arbeitet, musste dies vor rund 2 Jahren selbst erfahren. Der Smartphone-Hersteller „Nokia“ störte sich daran, dass der ursprüngliche Name des Startups jenem des finnischen Telekommunikationskonzern ähnlich war- und drohte. 

Datenbank von über 40 Millionen Brands

Der Patentamt-Bot „Albert“ soll neue Marken von Startups überprüfen und herausfinden, ob sich bereits ähnliche Marken im Umlauf befinden. Namensgeber ist übrigens der Physiker Albert Einstein, der selbst zahlreiche Patente angemeldet hat.

Bei der ersten Vorstellung des Bots am Pioneers Festival.

„Viele Startups arbeiten so gebannt an ihren Projekten, dass sie ganz vergessen, ihr geistiges Eigentum durch Patente oder Markenrechte zu schützen“, erklärt Barbara Ondrisek, die mit ihrer Chatbots Agency den Chatbot für das Österreichische Patentamt entwickelt hat. So soll der Patentamt-Bot die erste Anlaufstelle für junge Unternehmen sein, die sich schnell informieren wollen.

„Wir fragen mittels Schnittstelle die zentrale Marken- und Patent-Datenbank von EUIPO in Alicante ab. Somit kann man nicht nur nach europäischen Marken suchen, sondern auch verlässlich weltweit überprüfen, ob die gewünschte Marke noch verfügbar ist“, erklärt Ondrisek. In der Datenbank sind über 40 Millionen Brands gelistet, die Regionen Österreich, DACH, EU oder weltweit können separat überprüft werden. Somit kann man als Gründer oder Unternehmer erstmals abklären, ob ein Name fürs Produkt infrage kommt. Im nächsten Schritt wird man aufgefordert, einen Experten des Patentamt-Teams zu kontaktieren.

Für Gründer kein Wochenende

„Den Startups kann es nicht schnell genug gehen. Und so etwas wie Wochenende kennen ebenfalls die Wenigsten. Also ist es für uns ein logischer Schritt unsere Services möglichst rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr anzubieten“, so Patentamtspräsidentin Mariana Karepova zur Entscheidung auf einen Chatbot zu setzen. Dieser soll eine Ergänzung zu den existierenden Services darstellen, den Kontakt zu den Mitarbeitern des Patentamts soll er keinesfalls sein. 

„Den Startups kann es nicht schnell genug gehen. Und so etwas wie Wochenende kennen ebenfalls die Wenigsten“, Patentamtspräsidentin Mariana Karepova darüber, wieso man einen Chatbot gelauncht hat.

Den Benefit der 24 Stunden-Erreichbarkeit hebt auch Ondrisek hervor: „Der Chatbot soll als virtueller Mitarbeiter seine (menschlichen) Kollegen im Servicecenter bzw. auf Veranstaltungen unterstützen.“

„Albert“ ist humorvoll, kann sogar Witze erzählen und „Albert Einstein rezitieren“, erzählt Ondrisek. Neben „Fun Facts“ zu Patenten, Marken und Erfindungen, erzählt er auf Wunsch Infos zum Patentamt und den Mitarbeitern.

Und wie geht es mit „Albert“ nach dem Launch weiter? „Wir stecken ja voller Ideen, was wir Albert sonst noch alles beibringen wollen. So ist unter anderem ein Gebührenrechner geplant. Wenige wissen, dass es relativ günstig ist, sein geistiges Eigentum zu schützen, denn die provisorische Patentanmeldung kostet 50 Euro, die Registrierung einer nationalen Marke 372 Euro. Weiters gibt es eine Reihe von Förderungen und Beratungsangebote vom Patentamt, auf die mit Albert aufmerksam gemacht werden soll“, so Ondrisek.

Im zweiten Teil der Artikelreihe gehen wir der Frage nach, ob man auch Chatbots schützen lassen kann.

Links: Albert Patent BotChatbots Agency

die Redaktion

Justizministerin Zadić zu Austria Limited: Kein Schnellschuss in Aussicht

Justizministerin Alma Zadić lud Vertreter der Startup-Szene zu einem informellen Austausch über den anstehenden Reformbedarf im Gesellschaftsrecht bzw. die kolportierte neue Gesellschaftsform Austria Limited.
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Austria Limited: Justizministerin Alma Zadić im Gespräch mit Hansi Hansmann
(c) BMJ/Ausserhofer: Justizministerin Alma Zadić im Gespräch mit Hansi Hansmann

Gestern lud Justizministerin Alma Zadić Vertreter der Startup-Szene ins Justizministerium. Dabei ging es nicht nur darum, sich Input für die Ausarbeitung der neuen Gesellschaftsform Austria Limited zu holen. Zum Thema wurden auch mögliche weitere Reformen von GmbH und AG. Klar wurde dabei: Der Prozess zur Austria Limited, die von der Regierung im Sommer ohne konkreten Zeitplan angekündigt wurde, hat hohe Priorität, steht aber noch relativ am Anfang.

Wünsche an Zadić: Austausch mit Playern wie Hansmann, Holle und Fassl

In diesem Sinne sollten die zum Austausch Geladenen ihre Wünsche einbringen – deren Feedback zum Format war sehr gut. (Dabei waren u.A. Hansi Hansmann, Oliver Holle, Markus Raunig, Lisa Fassl, Niki Futter, Michael Altrichter, Magdalena Hauser, Bernhard Weber, Peter Windischhofer, Matthias Reisinger, Stephanie Cox, Claudia Zettel und Dejan Jovicevic). Dazu wurde zweieinhalb Stunden in Gruppen Input gesammelt, insbesondere darüber, was im aktuellen Modell positiv ist, was verbessert werden soll und wie dringlich das jeweilige Problem ist.

(c) BMJ/Ausserhofer: Schnappschuss vom informellen Austausch im Justizministerium

Positiv wurden von den Arbeitsgruppen etwa die Rechtssicherheit in Österreich und die Digitalisierungsmaßnahmen während des Corona-Lockdown (die freilich bleiben sollen) beurteilt. Ein mittelfristiger Handlungsbedarf wurde tendenziell bei den Kosten für die Gründung und der Möglichkeit einer englischsprachigen Gründung gesehen. Akuten Handlungbedarf gebe es bei den Themen Vereinfachung und steuerliche Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung (konkret Versteuerung erst im Exitfall und dann mit der KöSt und nicht mit der Einkommensteuer) sowie Vereinfachung der Anteilsübertragung und Schaffung unterschiedlicher Anteilsklassen, so der Tenor unter den Anwesenden.

Besonders kontrovers diskutiert wurde das Thema Notariatsaktpflicht. Zwar wird diese per se in Sachen Rechtssicherheit nicht infrage gestellt. Die Teilnehmer sehen aber unterschiedlich hohe Prioritäten bei Vereinfachungen, etwa der Anteilsübertragung oder beim Formzwang.

Austria Limited: Noch offen, ob es überhaupt neue Gesellschaftsform braucht

Im anschließenden Gespräch mit dem brutkasten erklärt Alma Zadić: „Diese Runde hier ist entscheidend, weil man sehen konnte, was die Probleme in der Startup-Welt sind. Wenn man diese erkannt hat, kann man die bestmögliche Lösung finden“. Dabei bekennt sie sich zu den oben definierten Eckpfeilern, lässt jedoch offen, ob diese mit einer Reform der bestehenden Gesellschaftsformen oder mit einer neu zu schaffender Gesellschaftsform gelöst werden können. Die Austria Limited ist also tatsächlich noch nicht beschlossene Sache.

Zwischen den Zeilen lässt sich bei der Ministerin auch klar hören: Sehr schnell ist eine Lösung vor dem Hintergrund hoher Komplexität nicht zu erwarten. „Im Recht im Allgemeinen und auch im Gesellschaftsrecht ist es immer wichtig zu bedenken, was für Folgen eine Regelung hat, bzw. sie auslösen kann“, sagt sie etwa. Wichtig sei es, wenn man ein neues Gesetz angehe, dass man alle Aspekte beleuchte, sodass das, was man schaffe, kein totes Recht werde, sondern tatsächlich in der Praxis gut angewendet werde. Die gesetzlichen Änderungen müssten sowohl Rechtssicherheit bieten als auch die Probleme in der Startup-Szene lösen.

„Auch im GmbH- und AG-Recht viele Reformen, die eigentlich anstehen“

Natürlich sehe man sich auch international um. „Es gibt einige Länder, die ein paar Schritte weitergegangen sind. Wir werden uns auf jeden Fall alle Best Practice-Beispiele ansehen“, meint die Justizministerin. „Wenn man eine neue Gesellschaftsform schafft, wird es auch notwendig sein, die so anzupassen, dass sie an europäische Standards angeglichen ist und somit auch international anerkannt wird“. Man wolle etwas, das in den österreichischen Rechtsrahmen passe, aber auch international angesehen ist.

Klar sei: „Es wird viele Schrauben geben, an denen man drehen muss. Es gibt auch im GmbH- und AG-Recht viele Reformen, die eigentlich anstehen, die man angehen könnte“. Auf die Frage, wann es dann mit Austria Limited und/oder GmbH- bzw. AG-Reform tatsächlich soweit sein könnte, meint Zadić: „Es gibt ein paar Sachen, die man recht schnell angehen kann, wie etwa die Digitalisierung oder die Entbürokratisierung bei der Gründung. Da sind wir ja schon recht fortgeschritten“. Die Corona-bedingten Digitalisierungsmaßnahmen, etwa den digitalen Notariatsakt, wolle man „gerne auch ins Dauerrecht überführen“.

Austria Limited: Experten am Zug – aber „mit Hochdruck“

„Aber mir ist es wichtig, dass wir ein Gesamtkonzept haben und dieses gut durchdiskutiert haben. Es soll etwas qualitativ hochwertiges entstehen, das in der Gründerszene auch angenommen wird. Und dafür wird man sich die Zeit mit Expertinnen und Experten nehmen“, so Zadić. Dennoch betont die Ministerin: „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Sache, weil wir wirklich wollen, dass es rasch geht. Denn die Krise bereitet vielen Unternehmen Probleme und wir wollen, dass wenn man eine Idee und Investoren hat, man unbürokratisch gründen kann“.

Noch sehr vage äußert sie sich übrigens zum Herzensanliegen der Szene, der Mitarbeiterbeteiligung, das bekanntermaßen mehr ein steuerrechtliches, als ein gesellschaftsrechtliches Thema ist: „Ich kann der Idee viel abgewinnen. Aber das müssen wir noch gut prüfen und schauen, wie wir das umsetzen“. Dies sei nicht nur in der Austria Limited sondern auch in der GmbH möglich.

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12.06.2017

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