Möchte der Betreiber eines Sonnenstudios seinen Kunden auch noch eine Bräunungsdusche zur Verfügung stellen, benötigt er dafür zwei unterschiedliche Gewerbescheine – so sieht es die Gewerbeordnung vor. Deren ursprünglicher Text stammt aus dem Jahr 1859 und wurde seitdem immer wieder strukturlos verändert und erweitert. Nun soll eine Reform das Dunkel im Regelungsdschungel wieder lichten. Im Oktober möchte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einen Gesetzesentwurf zur Erneuerung der bestehenden Gewerbeordnung vorlegen. Vergangene Woche hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder das Konzept seiner Partei für eine modernisierte Gewerbeordnung vorgestellt.

Ein Hindernis für Jungunternehmen

In den letzten Jahren wurde vermehrt kritisiert, dass die Gesetze und Verordnungen zu sperrig und unübersichtlich wären und den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht würden. Außerdem würden ihre massiven Auflagenzwänge auch die Entwicklung kreativer Jungunternehmen hemmen. Immerhin ist in Österreich die Regulierung in den Bereichen Handwerk und Gewerbe doppelt so stark wie im EU-Durchschnitt.

Das soll jetzt anders werden. Derzeit legt die Gewerbeordnung den Zugang zu 80 reglementierten und 440 freien Gewerben in Österreich fest. Für ein freies Gewerbe ist kein Befähigungsnachweis vorgeschrieben. Nach der Anmeldung darf es bei der Erfüllung aller allgemeinen Voraussetzungen ausgeübt werden. Im Gegensatz dazu muss bei der Anmeldung von reglementierten Gewerben ein Befähigungsnachweis erbracht werden.

Entrümpelung notwendig

Derzeit sei die Gewerbeordnung überreguliert, sagt Wifo-Ökonom Michael Böheim im Interview mit der Presse. Eine Reform habe daher vor allem den Zweck, sie zu entrümpeln. Nicht alle Details müssten in der Zukunft so stark reguliert sein, wie es derzeit der Fall ist.

Außerdem ist die Zahl der Gewerbescheine seit dem Jahr 2005 um ganze 34 Prozent gestiegen. Bei insgesamt nur 609.618 Gewerbetreibenden in Österreich wurden 800.258 Gewerbescheine vergeben. Für jeden einzelnen von ihnen muss eine Gebühr, die sogenannte Kammerumlage, bezahlt werden. Im Zuge der Reform soll für die 440 freien Gewerbe nur noch ein einziger Gewerbeschein benötigt werden.

Mehr freie Gewerbe

In einem weiteren Schritt könnte die Reform aus zahlreichen reglementierten Gewerben freie Gewerbe machen. Nur jene Bereiche, in denen es um Gesundheit, Sicherheit und Vermögen geht, sollen weiterhin reglementiert bleiben. In Deutschland gab es eine ähnliche Reform schon im Jahr 2004. Seitdem braucht man im Nachbarland nur noch für 41, statt vormals 95 Gewerbe, einen Befähigungsnachweis.

Mit dem Ziel, dein Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern, plant die Regierung auch die sogenannte Betriebsanlagengenehmigung zu entbürokratisieren. Derzeit dauert dauert ihre Ausstellung in den meisten Fällen mehrere Monate. Gleichzeitig soll damit auch das Betreiben von Pop-up-Stores erleichtert werden.

Politische Uneinigkeit

In der Politik steht man den Vorschlägen zur Reform der Gewerbeordnung gespalten gegenüber. Die ÖVP-nahe WKÖ befürchtet negative Auswirkungen auf die Humankapitalbildung, vor allem einen Rückgang an Lehrlingen. Man hätte am Beispiel Deutschland gesehen, dass durch derartige Maßnahmen die Zahl an Lehrlingen sinke und sich durch die Liberalisierung insgesamt eine immer größer werdende Entqualifizierungsspirale ergebe.

Die Grüne Wirtschaft hingegen begrüßt die Reformforschläge. “Das wäre tatsächlich eine Revolution, da sich besonders bei jungen, innovativen Unternehmen Geschäftsfelder erst mit der Zeit entwickeln und mitunter verändern”, heißt es. Außerdem stelle der Reformvorschlag auch die Wirktschaftskammerstrukturen grundlegend in Frage.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigt sich ebenfalls begeistert. “Die SPÖ legt mittlerweile mehr wirtschaftlichen Hausverstand an den Tag als die ÖVP”, heißt es in seiner Presseaussendung.