In den vergangenen Tagen sorgte eine Meldung der Financial Times für Aufregung: Die EU-Kommission plane, Messaging-Dienste wie Skype und Whatsapp strikteren Regulierungen zu unterwerfen, wie sie auch für herkömmliche Telekom-Anbieter gelten. Hauptsächlich gehe es dabei darum, strengere Sicherheits- und Vertraulichkeitsauflagen einzuhalten, berichtet die Financial Times. Ihr liegt der Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung der Telekom-Richtlinien vor. Während es bislang kaum Regelungen für Internet-basierte Messaging-Dienste gab, sieht der Entwurf nun vor, zu regulieren, wie Geld mit Nutzerdaten verdient werden darf und wie die Anbieter mit Anfragen von Sicherheitsbehörden umzugehen haben. Offiziell soll der Entwurf im September präsentiert werden.

Lockere Richtlinien für Sharing-Economy

Obwohl die Kommission im Telekommunikationsbereich also stark durchgreifen möchte, hat sie in anderen Branchen die Richtlinien gelockert. Im Bezug auf die Sharing-Economy soll ein Leitlinien-Katalog der Kommission strengen Restriktionen, wie es sie bisher in einzelnen Mitgliedsstaaten gab, einen Riegel vorschieben. Konkret bedeutet das, dass die Länder für Unternehmen wie den Fahrtendienst Uber oder die Wohnungsvermittlungsplattform Airbnb keine erschwerten Rahmenbedingungen schaffen dürfen. Drei Kritierien muss ein Unternehmen erfüllen, um durch die neuen Richtlinien geschützt zu sein: Die Firma muss Steuern zahlen, die Rechte der Verbraucher achten und Sozial- und Arbeistrechtsvorschriften beherzigen. Ziel des Leitlinien-Katalogs zur Sharing-Economy ist es, die neuen Geschäftsmodelle nicht zu benachteiligen.

Mehrwertsteur-Regelung für Startups problematisch

Für weniger gute Laune in der Startup-Szene sorgte hingegen eine Regelung aus dem Vorjahr. Diese sieht vor, dass Produkte im B2C-Bereich künftig dem Mehrwertsteuersatz des Landes unterliegen, in dem sie in Anspruch genommen werden. So soll verhindert werden, dass Einnahmen über Länder mit geringer Mehrwertsteuer abgewickelt werden. Für Startups und Kleinstunternehmen ist die dadurch entstehende Steuerbelastung aber ein erhebliches Hindernis in der Wachstumsphase.